Termine
Für die Presse
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Sofortiger Stopp aller Senatspläne für eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!
Der schwarz-rote Senat trifft sich heute im Görlitzer Park, um sein populistisches Zaunprojekt weiter voranzutreiben. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung und Kreuzberger Abgeordnete: „Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die umliegenden Kieze. Es muss endlich Schluss sein mit der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 185 - Wie viele Abschiebungen hat es bis heute insgesamt im Jahr 2022 aus Berlin gegeben (bitte auflisten nach Monaten, Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 818 - Wie lauten die fünf am häufigsten im ersten Halbjahr 2022 registrierten Deliktsbezeichnungen in dem sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez, an dem sie gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ASOG Bln mit einer besonderen Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsbefugnis in Grundrechte von Personen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 818 - Wie lauten die fünf am häufigsten im ersten Halbjahr 2022 registrierten Deliktsbezeichnungen in dem sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez, an dem sie gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ASOG Bln mit einer besonderen Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsbefugnis in Grundrechte von Personen… Weiterlesen
Plenarreden
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen