Termine
Kommt einfach vorbei oder meldet euch vorher per Email an! Zeughofstr. 22, 10997 Berlin, buero@elif-eralp.de Weiterlesen
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Für die Presse
Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im… Weiterlesen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 185 - Wie viele Abschiebungen hat es bis heute insgesamt im Jahr 2022 aus Berlin gegeben (bitte auflisten nach Monaten, Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 818 - Wie lauten die fünf am häufigsten im ersten Halbjahr 2022 registrierten Deliktsbezeichnungen in dem sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez, an dem sie gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ASOG Bln mit einer besonderen Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsbefugnis in Grundrechte von Personen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 818 - Wie lauten die fünf am häufigsten im ersten Halbjahr 2022 registrierten Deliktsbezeichnungen in dem sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez, an dem sie gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ASOG Bln mit einer besonderen Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsbefugnis in Grundrechte von Personen… Weiterlesen
Plenarreden
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen