Termine
Für die Presse
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen
Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Plenarreden
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen