Termine
Für die Presse
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stand die Besprechung eines gemeinsamen Antrags der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, das Planungsrecht für die Urbane Mitte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu belassen. Entgegen den üblichen… Weiterlesen
Gestern wurde der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ eingesetzt und Vertreter*innen der Community für den Beirat gewählt. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung: „Für diesen Beirat haben sich Selbstvertretungen jahrelang engagiert. Die Linksfraktion hat sich sehr dafür… Weiterlesen
Der Sportverein Hansa 07 ist mit seinen 1.600 Mitgliedern und rund 70 Teams einer der größten in Kreuzberg. Er ist vielfach ausgezeichnet und mit seiner wertvollen ehrenamtlichen Arbeit aus dem Kiez nicht mehr wegzudenken. Diese allerdings findet unter prekären Bedingungen statt. Weder gibt es ausreichend Sportflächen, um die hohe Nachfrage zu… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Plenarreden
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen