Termine
Für die Presse
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Sofortiger Stopp aller Senatspläne für eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!
Der schwarz-rote Senat trifft sich heute im Görlitzer Park, um sein populistisches Zaunprojekt weiter voranzutreiben. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung und Kreuzberger Abgeordnete: „Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die umliegenden Kieze. Es muss endlich Schluss sein mit der… Weiterlesen
Der schwarz-rote Senat plant in der kommenden Woche eine Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes. Hierzu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Wir stehen zur Tempelhofer Freiheit und verurteilen die Salamitaktik des Senats, mit der immer größere… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Plenarreden
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen