Für die Presse
In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen
Nur zwei Monate nach dem offiziellen Ende des Versorgungsmangels bei elementar wichtigen HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gibt es erneut einen schweren Lieferengpass, der die Gesundheit der Menschen in Berlin und ganz Deutschland gefährdet. Diesmal sind die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin betroffen, die kaum verzichtbar sind bei der… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/23813 – 1. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit des Projekts Aktion Noteingang Berlin, das im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert wird? 2. Sieht der Senat in Anbetracht der Entwicklung des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Berlin in der… Weiterlesen
Drucksache 19/23813 – 1. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit des Projekts Aktion Noteingang Berlin, das im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert wird? 2. Sieht der Senat in Anbetracht der Entwicklung des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Berlin in der… Weiterlesen
Drucksache 19/23850 – 1. Was sind die konkreten Inhalte der vom Runden Tisch unter Leitung der Ansprechperson Queeres Berlin erarbeiteten und im August 2025 mit großer medialer Begleitmusik an die zuständige Senatorin übergebenen „Empfehlungen für die ‚Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit‘“? 2. Was sind die geplanten… Weiterlesen




