Für die Presse
In § 11 des 2021 geänderten Energiewendegesetzes werden die Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2022 einen Plan zur schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Pläne sind auch zu veröffentlichen. Bis zum 18.April 2023 haben nur fünf der zwölf Bezirke ihre… Weiterlesen
Zum heutigen 10. Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş Weiterlesen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen mit anti-russischem oder anti-ukrainischem Hintergrund in Berlin zugenommen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 382 - Gegen wie viele Personen wird derzeit im Rahmen von Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zentral (EG Zentral) des Landeskriminalamts (LKA) Berlin zu rechten polizeiinternen Gruppenchats ermittelt (Polizeimeldung Nr. 2384 vom 16.12.2022)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 357 - Welche Einheiten und Kräfte welcher polizeilicher Untergliederungseinheiten waren in welcher Stärke an der Begleitung der benannten Demonstration beteiligt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 768 - Wie viele Menschen sind zurzeit in Berlin wegen Verstoßes gegen §129a und oder b (StGB) inhaftiert? Bitte nach Haftdauer, PMK Phänomenbereich und Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln. Weiterlesen
Plenarreden
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen





