Für die Presse
Die Ergebnisse des 5. Club-Monitorings der Berliner Clubcommission schlagen Alarm: unter den Befragten wird ein durchschnittlicher Rückgang der Eintrittszahlen von rund 20 Prozent verzeichnet ist, 73 Prozent der Befragten melden einen Umsatzrückgang und 89 Prozent berichten von teilweise stark gestiegenen Betriebskosten. Notwendige Investitionen in… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bezirk Neukölln für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen kann und angekündigt, einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsunternehmen finanziell zu bezuschussen, sollte die Käuferin eine… Weiterlesen
Wie gestern bekannt wurde, fordern die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in den laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Unternehmen, künftig die Mieten wieder deutlich steigern zu dürfen. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: “Kaum… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 394 - Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen