Für die Presse
Wie heute bekannt wurde, hat der schwer angeschlagene Immobilienkonzern Adler trotz anderslautender Zusagen im Wohnungsbündnis mit dem Senat, die Mieten in seinen Beständen um bis zu 15 Prozent erhöht. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen… Weiterlesen
Zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Kreis der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) auszuweiten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist richtig, dass es angesichts rasant steigender Mieten inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen Angebote für… Weiterlesen
Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 394 - Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen






