Für die Presse
Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, sofern eine Miete mehr als 20 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und eine individuelle Notlage von Mieter*innen ausgenutzt wurde. Wenn eine Miete um mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegt, stellt das nach § 291 StGB seine Straftat dar, die eine… Weiterlesen
Seit Monaten schwelt ein immer offener zutage tretender Streit in der schwarz-roten Koalition über die richtigen Prioritäten in der Mobilitätspolitik. Die SPD-Fraktion und nicht zuletzt ihr Vorsitzender Raed Saleh kritisieren die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung dafür, dass sie die Verkehrswende aus dem Blick verlieren würde. Aktueller Anlass… Weiterlesen
Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 394 - Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen