Für die Presse
Seit Ende des vergangenen Jahres enthalten Anträge auf Kulturförderung und Förderung für Projekte in den Bereichen Demokratie, Ehrenamt, Religion und Weltanschauung eine Antidiskriminierungsklausel, die u.a. ein Bekenntnis enthält, sich gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance… Weiterlesen
Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen protestieren heute gegen die neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) von landeseigenen Wohnungsunternehmen und Senat. Diese sieht massive Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vor, zum Beispiel Mietsteigerungen von bis zu elf Prozent und eine deutliche Erhöhung der Umlage von… Weiterlesen
Der Senat hat heute die Zahlen zu neu bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2023 herausgegeben. Von den 3.492 geförderten Wohnungen entfallen 3.065 Wohnungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 356 neu bewilligte Wohnungen entfielen auf private Investoren. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Träger erhielten für 71… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 656 - Ist es richtig, dass die Deutsche Wohnen (bzw. Vonovia) durch den Kauf der GSW verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, im Geschützten Marktsegment anzubieten (Quelle: Drs. 18/23913)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen