Für die Presse
Zur heute bekannt gewordenen Kündigung von Arne Petersen als Chef der infraVelo GmbH, die das Land Berlin und die Bezirke beim Ausbau der Radinfrastruktur unterstützt, erklären Kristian Ronneburg und Niklas Schenker: „Wir bedauern die Kündigung von Herrn Petersen sehr, mit ihm verliert das Land Berlin einen engagierten Streiter für die… Weiterlesen
Eine Fahrradfahrerin ist am Dienstagnachmittag in der Ollenhauerstraße bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Der Unfall geschah drei Tage vor Eröffnung eines neuen, sicheren Radwegs. Senatorin Schreiner hatte die Fertigstellung des Radweges im Sommer noch für Wochen blockiert. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr der… Weiterlesen
Heute haben die Senatoren Gaebler und Evers die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie der Berlinovo vorgestellt. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat vollzieht den sozialen Kahlschlag für die 350.000 öffentlichen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 656 - Ist es richtig, dass die Deutsche Wohnen (bzw. Vonovia) durch den Kauf der GSW verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, im Geschützten Marktsegment anzubieten (Quelle: Drs. 18/23913)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen






