Die „Apartment Allianz“, eine Lobbyorganisation für Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen behauptete auf ihrer heutigen Pressekonferenz, es gebe in Berlin kein Problem mit illegalen Ferienwohnungen. Statt rund 40.000 illegaler Ferienwohnungen – wie vom Landesrechnungshof geschätzt – gebe es lediglich wenige Tausend und nahezu alle seien… Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat die Linksfraktion als erste Fraktion einen Antrag beschlossen, mit dem sie ihren Entwurf für ein Sicher-Wohnen-Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Gesetz werden gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten in Berlin dazu verpflichtet, 30-50 Prozent der zur Wiedervermietung kommenden… Weiterlesen

Die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 richtete und stellte in dem Beschluss klar, dass eine Mietregulierung wie die Mietpreisbremse keine Grundrechte der klagenden Vermieterin verletzt.D… Weiterlesen