Für die Presse
Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion, hat bei der Steuerfahndung eine Prüfbitte gegen Ioannis Moraitis, Bauunternehmer und Geschäftsführer der Hedera Bauwert gestellt, wegen des Verdachts auf eine Umgehung der Zahlung der Grunderwerbssteuer beim Anteilskauf der Grundstücke Hafenplatz 6-7 und Köthener Straße… Weiterlesen
Seit Anfang des Jahres erlaubt der Berliner Senat den sechs landeseignen Wohnungsunternehmen deutliche Mietsteigerungen von bis elf Prozent. Diesen Schritt rechtfertigte der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) mit dem sogenannten „Leistbarkeitsversprechen“ für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Demnach sollen Mieter*innen nicht… Weiterlesen
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 442 - Wie viele Fahrradstellplätze konnten 2022 in den Bezirken entstehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 436 - Wie bewerten Senat und Gewobag die Wohnqualität in der Rollbergsiedlung, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung der Wohnhäuser, die verkehrliche Anbindung und die Nahversorgungsstruktur vor Ort? Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen