Für die Presse
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden… Weiterlesen
Laut Medienberichten bezahlen Unternehmen der Gröner-Gruppe seit Jahren nur noch teilweise Rechnungen für Heizungen und Wasser. Der Senat berichtet in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass berlinweit 64 Verfahren gegen Unternehmen des insolventen Immobilienunternehmers Christoph Gröner wegen unbeglichener Außenstände… Weiterlesen
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute eine Studie des Instituts für Soziale Stadtentwicklung Potsdam/Berlin (IFSS) zum sog. grauen Wohnungsmarkt, also zu den Bereichen möblierter Vermietung, Ferienwohnungsvermietung, Wohnraumüberlassung und Untervermietung vorgestellt, die der Verein in Auftrag gegeben hat. BMV und IFSS fordern kommen zu dem… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 656 - Ist es richtig, dass die Deutsche Wohnen (bzw. Vonovia) durch den Kauf der GSW verpflichtet ist, jährlich 230 Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, im Geschützten Marktsegment anzubieten (Quelle: Drs. 18/23913)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024 Weiterlesen
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen







