Für die Presse
Der Berliner Senat hat heute beschlossen, die Umwandlungsverordnung zu verlängern. Danach ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sog. Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es ist gut, dass der Umwandlungsschutz verlängert wird. Mieterinnen… Weiterlesen
Heute veröffentlichte das Verbändebündnis Soziales Wohnen neue Zahlen, wonach die Bundesregierung ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau deutlich verfehlt hat. Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr und trotz der auf 3,15 Milliarden Euro aufgestockten Fördermittel, wurden im Jahr 2023 bundesweit nur 21.115 Sozialwohnungen neu… Weiterlesen
Aktuelle Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner alleine in Berlin fast 32.000-mal genutzt, wobei die rechtlich zulässige Miete in 22.735 Fällen (71,3 Prozent der Fälle) überschritten wurde. Die ortübliche… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 442 - Wie viele Fahrradstellplätze konnten 2022 in den Bezirken entstehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 436 - Wie bewerten Senat und Gewobag die Wohnqualität in der Rollbergsiedlung, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung der Wohnhäuser, die verkehrliche Anbindung und die Nahversorgungsstruktur vor Ort? Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen