Für die Presse
Am heutigen Freitag hat die Linksfraktion als erste Fraktion einen Antrag beschlossen, mit dem sie ihren Entwurf für ein Sicher-Wohnen-Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Gesetz werden gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten in Berlin dazu verpflichtet, 30-50 Prozent der zur Wiedervermietung kommenden… Weiterlesen
Die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 richtete und stellte in dem Beschluss klar, dass eine Mietregulierung wie die Mietpreisbremse keine Grundrechte der klagenden Vermieterin verletzt.D… Weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Bundesland Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz hätte, um privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote aufzuerlegen. Das Gutachten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in Auftrag gegeben. Bereits im September 2024 hatte… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024 Weiterlesen
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen







