Für die Presse
Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, haben in der gestrigen Fraktionssitzung einen Vorschlag zur regulär anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Zuvor bedankten sie sich ausdrücklich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und dem langjährigen Parlamenatrischen… Weiterlesen
Die landeseigene Howoge erwirbt von privaten Wohnungsunternehmen Vonovia 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und zusammen mit der Berlinovo eine Potentialfläche, auf der 1.200 neue Wohnungen gebaut werden können. Nach dem bereits erfolgten Rückkauf von ca. 13.000 Wohnungen im Spätsommer 2021 ist dies bereits der zweite große Ankauf von der Deutschen… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 389 - Frage 1: Wie sind die aktuellen Planungsstände folgender Bauvorhaben: a. Osnabrücker Str. 27 b. Quedlinburger Str. 7/11 „Am Spreebord“ (Bebauungsplanentwurf VII-3-2) c. Quedlinburger Str. 10 und 12 (Bebauungsplanentwurf 4-64) d. Quedlinburger Str. 45 (Bebauungsplan 4-9a) e. Treseburger Str. 2 (Bebauungsplanentwurf… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 392 - Welche Förderprogramme zur Aufwertung von Stadtplätzen stehen aktuell im Doppelhaushalt in welcher jeweiligen Höhe zur Verfügung? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 391 - Wurde die im sog. „Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau“ angekündigte Arbeitsgruppe Wohnungsbauförderung eingerichtet? Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen