Für die Presse
Die Berliner SPD entdeckt ihre wohnungspolitische Verantwortung – und übernimmt in ihrem am Wochenende beschlossenen Leitantrag zentrale Forderungen, die bislang Die Linke vertreten hat. Dazu zählen etwa ein öffentliches Bauprogramm aufzulegen, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen privaten Bauprojekten zu erhöhen und die Mietentwicklung bei… Weiterlesen
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat den Bezirk Mitte angewiesen, mit sofortiger Wirkung das mit Mitteln des Senats durchgeführte Modellprojekt Fußverkehr "Kiezblocks in Mitte" zu beenden. Zugleich sollen auch "zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet" nicht mehr gefördert werden. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Fuß-… Weiterlesen
Das Amtsgericht Kreuzberg entschied mit Urteil vom 26.02.2025 (Aktenzeichen: 6 C 509/23), dass die Mieter*innen in den Wohnhäusern am Tempelhofer Damm zwischen Manfred-von-Richthofen-Straße und Peter-Strasser-Weg die horrenden Heizkostenforderungen von bis zu 6.000 Euro pro Haushalt an die Vonovia-Tochter Tempelhofer Feld GmbH für das… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 389 - Frage 1: Wie sind die aktuellen Planungsstände folgender Bauvorhaben: a. Osnabrücker Str. 27 b. Quedlinburger Str. 7/11 „Am Spreebord“ (Bebauungsplanentwurf VII-3-2) c. Quedlinburger Str. 10 und 12 (Bebauungsplanentwurf 4-64) d. Quedlinburger Str. 45 (Bebauungsplan 4-9a) e. Treseburger Str. 2 (Bebauungsplanentwurf… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 392 - Welche Förderprogramme zur Aufwertung von Stadtplätzen stehen aktuell im Doppelhaushalt in welcher jeweiligen Höhe zur Verfügung? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 391 - Wurde die im sog. „Bündnis für bezahlbare Mieten und Neubau“ angekündigte Arbeitsgruppe Wohnungsbauförderung eingerichtet? Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen