Senat erleichtert Zwangsräumungen, statt Betroffene zu schützen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:

„Die starke Zunahme an Zwangsräumungen ist ein lautes Alarmsignal. In Zeiten stark steigender Mieten und Betriebskosten drohen immer mehr Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung zu verlieren. Nicht selten endet eine Zwangsräumung in der Wohnungslosigkeit. Angesichts dieser Entwicklung muss der Senat schleunigst handeln, statt die Lage noch zu verschärfen.

Stattdessen verpasst der Senat aus CDU und SPD die Möglichkeit, Betroffene besser vor Zwangsräumungen zu schützen. Das von unserer Justizsenatorin Lena Kreck auf den Weg gebrachte Modellprojekt zur Minimierung von Zwangsräumungen wird beendet, noch bevor es begonnen hat. Die Justiz wird Räumungsklagen nun doch nicht persönlich zustellen. Menschen, die in Krisenlagen überfordert sind, erhalten damit keinen zusätzlichen Hinweis auf mögliche Hilfsangebote, um Räumungen doch noch abzuwenden. Zudem wird das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar 2024 auslaufen, die Mieten werden um bis zu 11 Prozent steigen. Damit drohen etliche weitere Kündigungen und Räumungen, auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Wir brauchen einen bundesweiten Stopp von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit und einen Mietendeckel, der verhindert, dass die Mieten weiter explodieren.“