Niklas Schenker (Die Linke): Signa - Kommunalisierung statt 'Weiter so'!

Signa - Kommunalisierung statt 'Weiter so'!

Niklas Schenker
Niklas SchenkerStadtentwicklungWirtschaft

Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Gräff! Was war das denn jetzt für eine Nummer? Also wirklich!
Sie haben hier selbst unter Beweis gestellt, dass Sie zu dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu sagen haben, und haben sich hier wirklich abgemüht, noch mal irgendwas zur Friedrichstraße zu konstruieren. Herzlichen Dank, dass Sie hier so viele Fragen gestellt haben, aber Sie haben ganz offensichtlich unter Beweis gestellt, dass Sie keine einzige Antwort darauf zu geben haben, außer hier irgendwie selbstherrlich und arrogant aufzutreten.

Zunächst möchte ich mich mit meiner Rede aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria und Karstadt wenden. Angesichts Ihrer Arbeit, das kann ich für meine Fraktion sagen, beobachten wir mit größter Wut, wie mit Ihnen umgegangen wird – nicht erst, aber vor
allem seit René Benko. Ich kann aber auch sagen: Fühlen Sie sich nicht allein! Wir blicken auf Sie, und wir stehen an Ihrer Seite.

Ich will aber auch sagen, dass wir peinlich berührt und nicht weniger wütend beobachten, wie der Senat agiert, der nichts sehen und nichts wissen will; der die Öffentlichkeit weiter glauben machen möchte, dass sein Engagement für irgendjemand anderen etwas Positives beizutragen hat, außer für den Signa-Konzern selbst. Herzlich willkommen in der Realität! Sie sollten sich einfach einmal angucken, was dieser Signa-Konzern in Berlin anstellt, aber vielleicht vernebelt es einfach den Blick, wenn man so viele Millionenspenden aus der Immobilienlobby bekommt.

Lassen Sie mich also zu Beginn meiner Rede einen kurzen Blick in die jüngere Geschichte werfen. Wir fangen an im Sommer 2020: erste Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof, GKK; 40 Häuser dicht, 4 000 Entlassungen, Sanierungsgewinn: 2 Milliarden Euro, darunter 370 Millionen Euro Pensionsansprüche der Beschäftigten.

Zwei Wochen später unterschreiben Senat und Signa einen Letter of Intent, Immobilienentwicklung gegen Arbeitsplatzerhalt und Investitionen in die GKK – wie sich heute herausstellt, ein komplett ungedeckter Scheck.

Keinen Monat später: Die Signa zieht ihr Kapital aus der GKK, Stammkapital von 130 Millionen auf 1 Million Euro zusammengestrichen, zugesagte Investitionen bleiben aus.

Frühjahr 2021: knapp 500 Millionen Euro Staatshilfe für die Signa. Währenddessen vermeldet Signa 1 Milliarde Euro Gewinn und eine 250 Millionen Euro Dividende für die Aktionäre, aber Investitionen in die Häuser bleiben weiterhin aus.

Frühjahr 2022: weitere 250 Millionen Euro Staatshilfe – und Investitionen bleiben aus.
Sommer 2022: Nicht die Linke, die Europäische Zentralbank kritisiert Signa, prüft Kredite und warnt Banken vor hohen Abschreibungen. Investoren warnen vor einer Überbewertung der Immobilien und einem riskanten Geschäftsmodell; und weiterhin keine Investitionen in die
Karstadt-Häuser.

Herbst 2022: Signa kündigt einseitig den Sanierungstarifvertrag auf und friert die Löhne der Beschäftigten ein.

Einige Wochen später: zweites Insolvenzverfahren. Spätestens hier ist die Grundlage für den Letter of Intent mit dem Senat einseitig vom Signa-Konzern aufgekündigt worden.

Wir gehen weiter: Frühjahr 2023: Zweite Insolvenz beschlossen. Hunderte Millionen Staatshilfe einfach weg. 40 Filialen dicht, 4 000 Entlassungen, Sanierungsgewinn: 1,4 Milliarden Euro. Investitionen in den Warenhausbetrieb – naja, Sie wissen schon. Stattdessen werden Sorti-
mente zusammengestrichen und es wird beim Service gespart. Die Warenhäuser werden buchstäblich heruntergewirtschaftet.

Die Bilanz der Warenhausrettung durch Signa: Der Wunderwutzi aus Österreich hat Standorte
und Belegschaft von Galeria Kaufhof und Karstadt mehr als halbiert und fremde Knete in Milliardenhöhe verprasst, darunter knapp 700 Millionen Euro vom Staat sowie die Lohn- und Pensionsansprüche der Beschäftigten.

Nahezu jede Woche standen wir im vergangenen Sommer dem Senat auf den Füßen und haben nachgefragt: Was plant ihr mit Blick auf diese Entwicklung? Wie reagiert ihr? Wie schützt ihr die Beschäftigten und die Stadt vor diesem österreichischen Gauner? – Aber wie die drei
Affen aus dem japanischen Sprichwort wollten Herr Wegner, Herr Gaebler und Frau Giffey nichts hören, nichts sehen und nicht zu sagen. „Wir machen weiter wie gehabt“ – das war das Motto. Ich bin gespannt auf die Rede von Frau Giffey; wahrscheinlich werden wir das da auch noch mal hören.

Aber Probleme, die man ignoriert, werden in aller Regel größer, und so kam dann vor zwei Wochen der große Knall: Weil Signa das Geld ausgeht, werden zunächst die Bauarbeiten am Elbtower in Hamburg, dann in ganz Hamburg, dann in Stuttgart, dann in Düsseldorf und jetzt
in Berlin eingestellt. Immer mehr Investoren wenden sich von Benko ab. Unter ehemaligen Anlegern in der Finanzbranche wird immer lauter über den Zusammenbruch des Signa-Imperiums spekuliert, letzte Woche dann Benko geschasst. Der Mann, der als Insolvenzverwalter auch schon Galeria und Karstadt abgewickelt hat, übernimmt jetzt bei Signa.

Und der Senat? – Ehrlich gesagt: Schon um meinen Geldbeutel zu schonen, möchte ich an dieser Stelle nicht mutmaßen, ob Sie einfach besonders inkompetent oder besonders korrupt sind.
Das Kartenhaus von Signa fällt in sich zusammen, wovor wir seit über einem Jahr gewarnt haben; aber das wollen Sie ja alles nicht hören. Benkos einstürzende Neubauten – mit freundlicher Unterstützung von Franziska Giffey und Kai Wegner. Peinlich, peinlich, peinlich! Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, – großer Fehler! –, dann doch zumindest auf die EZB und die Banken. Stattdessen stecken Sie jetzt noch mehr Geld und noch mehr Ressourcen in vorhabenbezogene Bebauungspläne am Ku'damm und am Hermannplatz. Herr Gaebler! Ihre Reaktion auf unsere Nachfrage im Ausschuss muss man sich wirklich mal auf der Zunge
zergehen lassen: Sie sehen – Zitat – „keinen Anlass, die Pläne zu ändern“. Wie weltfremd ist das denn bitte?

Herr Gaebler, Sie wissen, dass zu derartigen Plänen, wenn man Bebauungspläne aufstellt und Bauvorhaben durchführt, Durchführungsverträge gehören. In einem Durchführungsvertrag muss die Signa zusichern, dass sie die Vorhaben finanziell und im vorgegebenen zeitlichen
Rahmen durchführen kann. Das ist doch aber ganz offensichtlich nicht der Fall. In welcher Welt leben Sie denn? Verkaufen Sie uns und die Stadt doch bitte nicht weiter für dumm!

Diese Signa-Hochhausprojekte waren schon immer allein darauf angelegt, das Vermögen von Signa zu mehren. Es gibt ja auch seit Jahren vehementen Protest gegen die Pläne: zu groß, zu protzig, unverträglich, klimaschädlich, mit massiven negativen sozialen Folgen. Ich kann das in
meiner Redezeit gar nicht alles aufzählen, aber es ist alles gut dokumentiert von uns, von den Grünen und vor allem von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Aber Sie hatten trotz der vielen Kritik aus der Zivilgesellschaft nicht mal den Mumm, geplante Beteiligungsformate angemessen durchzuführen. Wie so oft zocken Sie einfach durch, was Sie und Ihre Investorenfreunde sich zurechtgelegt haben. Wir werden irgendwann einen Taschenrechner brauchen, um die Rechnungen zu addieren, die wir eines Tages zu begleichen haben, weil Sie als
schlechte Regierung, die Sie sind, beratungsresistent der Immobilienlobby in dieser Stadt den roten Teppich ausrollen.

Jetzt werden Sie, Frau Giffey, gleich sagen, Sie werden die Vorhaben dann eben mit anderen Investoren vorantreiben; schließlich geht es ja um die Stadt, und die Stadt könnte damit Arbeitsplätze retten. – Aber genau andersherum wird ein Schuh daraus: Sollten Sie an Ihren Be-
bauungsplänen festhalten, vergolden Sie der Signa einfach nur noch die Grundstücke. Signa wird dann zu maximalen Preisen verkaufen, das verspreche ich Ihnen. Dann ist das Ziel erreicht. Bevor irgendein Bau beginnt, ist das Warenhausgeschäft endgültig abgewickelt. Signa
hatte noch nie ein Interesse am Warenhausgeschäft, und Galeria Kaufhof und Karstadt sind dann Geschichte. Das ist die traurige Realität, mit der Sie sich mal auseinandersetzen müssen, die Sie mal zur Kenntnis nehmen sollten.

Deshalb sagen wir ganz klar und sind auch dankbar, dass die Grünen zum passenden Zeitpunkt einen Antrag eingebracht haben – wir haben auch schon vor einigen Monaten einen Antrag eingebracht, weil die Situation völlig absehbar war und sich jetzt einfach nur noch mal zuge-
spitzt hat –, dass diese vorhabenbezogenen Bebauungspläne so nicht weitergehen können. Die Planungen für Karstadt am Hermannplatz müssen spätestens jetzt vom Senat gestoppt werden, denn seit Langem war klar, dass sie Teil von Signas Strategie sind, ihre Immobilien über-
zubewerten. Dieses Kartenhaus fällt in sich zusammen.

Und ja, deswegen fordern wir, die Warenhäuser am Ende eines geordneten Übergangs, zusammen mit den Beschäftigten, zu kommunalisieren, damit sie ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wieder gerecht werden können. Wenn Sie etwas für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in Berlin und für die Angestellten tun wollen, dann steigen Sie jetzt mal weg vom Schoß des Herrn Benko, und setzen Sie sich mit aller Kraft gemeinsam mit uns für die Kommunalisierung der Grundstücke ein!

Geben Sie das Planungsrecht an die Bezirke, und unterstützen Sie eine soziale, ökologische und partizipative Neuplanung, die tatsächlich dieser Stadt Rechnung trägt!
Haben Sie den Mumm, über genossenschaftliche Kaufhausformen nachzudenken! Stellen Sie sich hinter die Gewerkschaften und an die Seite der Beschäftigten!

Schaffen Sie Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für diese hochqualifizierten Fachkräfte! Sie verdienen es. Ich nutze die Gelegenheit am Schluss meiner Rede, Sie zu unserem Forum am 28. November einzuladen, bei dem wir mit der Stadtgesellschaft über soziale und kulturelle
Nachnutzungen für leer gefallene Einzelhandelsflächen sprechen werden – ein hochaktuelles Thema, nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt. Dort werden spannende Konzepte von Sorgezentren über Kulturzentren und wie man das auch mit Nahversorgung und Shopping
miteinander kombinieren kann, diskutiert. Diskutieren Sie mit uns, wie wir diese Zeit jetzt nutzen, wie wir diese Brachflächen der Immobilienspekulation wieder zu Zentren der Nahversorgung, der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Fürsorge und des sozialen Zusammenlebens machen können! – Vielen Dank!

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