Für die Presse
Heute findet im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umwandlung des, der Immobilientochter des Signa-Konzern gehörenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz eine Anhörung von Anwohnenden und Interessierten statt. Dabei soll es um wichtige Fragen der Umgestaltung und Nutzung des Gebäudes gehen. Doch auch die wirtschaftliche Existenz von rund 200… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des heute von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Ausbildungsreport 2022“ Weiterlesen
Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 11 415 - Wie bewertet der Senat den Zustand von Straßen und Wegen in der Büschingstraße, Barnimstraße, Georgenkirchstraße, Höchste Straße, Weinstraße (inklusive des Fußgängerweges zwischen der Schule zum Königstor und der Verkehrsschule Friedrichshain)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 111 - Warum hat der Senat die Ausführungsbestimmungen nach § 9 Abs. 3 BerlAVG über die Bekanntgabe der vom Auftragnehmer bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 BerlAVG jeweils anzuwendenden Tarifverträge bisher nicht erlassen? Weiterlesen
Plenarreden
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen







