Für die Presse
Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen
Heute Nachmittag findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 13 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe statt. Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 032 - Im Memorandum of Understanding, das zwischen Siemens und dem Senat geschlossen wurde, steht: „Siemens strebt an, dass Bereiche von „Smart Infrastructure“ sowie „Gas and Power“ und „Mobility“ in dem Siemens-Innovations-Campus in Siemensstadt adäquat abgebildet werden und dieser den Nukleus für innovative… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 034 - Wie ist der aktuelle Stand der WBM Nachverdichtungsprojekte an den genannten Adressen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 580 - Mieter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Richard-Sorge-Straße 74-76 in Friedrichshain haben in ihrem Innenhof Bebauungsplanung beobachtet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bestätigt, dass ihm konkrete Überlegungen und Planungen zur Bebauung der Innenfläche des Karrees… Weiterlesen
Plenarreden
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen







