Für die Presse
Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, haben in der gestrigen Fraktionssitzung einen Vorschlag zur regulär anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Zuvor bedankten sie sich ausdrücklich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und dem langjährigen Parlamenatrischen… Weiterlesen
BVG und ver.di haben heute verkündet, dass die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag bei der BVG AöR und BT Berlin Transport GmbH beendet wurden und eine Einigung erzielt werden konnte. Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Arbeit der Linksfraktion, Damiano Valgolio: „Wir gratulieren den Beteiligten… Weiterlesen
Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 032 - Im Memorandum of Understanding, das zwischen Siemens und dem Senat geschlossen wurde, steht: „Siemens strebt an, dass Bereiche von „Smart Infrastructure“ sowie „Gas and Power“ und „Mobility“ in dem Siemens-Innovations-Campus in Siemensstadt adäquat abgebildet werden und dieser den Nukleus für innovative… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 034 - Wie ist der aktuelle Stand der WBM Nachverdichtungsprojekte an den genannten Adressen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 580 - Mieter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Richard-Sorge-Straße 74-76 in Friedrichshain haben in ihrem Innenhof Bebauungsplanung beobachtet. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bestätigt, dass ihm konkrete Überlegungen und Planungen zur Bebauung der Innenfläche des Karrees… Weiterlesen
Plenarreden
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen







