Für die Presse
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 11 415 - Wie bewertet der Senat den Zustand von Straßen und Wegen in der Büschingstraße, Barnimstraße, Georgenkirchstraße, Höchste Straße, Weinstraße (inklusive des Fußgängerweges zwischen der Schule zum Königstor und der Verkehrsschule Friedrichshain)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 111 - Warum hat der Senat die Ausführungsbestimmungen nach § 9 Abs. 3 BerlAVG über die Bekanntgabe der vom Auftragnehmer bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 BerlAVG jeweils anzuwendenden Tarifverträge bisher nicht erlassen? Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen