Für die Presse
An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen
Heute findet im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umwandlung des, der Immobilientochter des Signa-Konzern gehörenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz eine Anhörung von Anwohnenden und Interessierten statt. Dabei soll es um wichtige Fragen der Umgestaltung und Nutzung des Gebäudes gehen. Doch auch die wirtschaftliche Existenz von rund 200… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des heute von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Ausbildungsreport 2022“ Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 766 - Welche Unternehmen bzw. Privatpersonen haben die Messe Berlin GmbH in den Jahren 2018 bis 2022 zu welchen Themen und zu welchen Kosten beraten (mit Bitte um jährliche Darstellung sowie Darstellung der jeweiligen Dauer der Beratungstätigkeit)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 458 - Was ist der Grund für die geplante Fällung der fünf Pappeln in der Petersburger Straße 26? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 457 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Höhe und Art des Verkehrsaufkommens im genannten Bereich des Friedensstraßenkiezes im Zeitraum der letzten 10 Jahre? Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen