Für die Presse
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen
Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen
Zu den heute vom Senat beschlossenen Eckpunkten für ein „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Anstatt auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze zu setzen, sollte der Senat endlich die Ausbildungsplatz-Umlage einführen. Dieses Instrument sorgt effektiv und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 766 - Welche Unternehmen bzw. Privatpersonen haben die Messe Berlin GmbH in den Jahren 2018 bis 2022 zu welchen Themen und zu welchen Kosten beraten (mit Bitte um jährliche Darstellung sowie Darstellung der jeweiligen Dauer der Beratungstätigkeit)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 458 - Was ist der Grund für die geplante Fällung der fünf Pappeln in der Petersburger Straße 26? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 457 - Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Höhe und Art des Verkehrsaufkommens im genannten Bereich des Friedensstraßenkiezes im Zeitraum der letzten 10 Jahre? Weiterlesen
Plenarreden
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen