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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden


Beschluss der Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Sitzung, 31. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschließen Sie die Berliner Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Wir haben am Ende noch einmal ordentlich auf die Tube gedrückt beim Gesetzgebungsprozess, und wenn unser Gesetz jetzt wegen der komplexen Materie und wegen... Weiterlesen


Berliner Datenschutzgesetz an europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anpassen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende der nächsten Woche tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, und schon allein das bedeutet ja einen ziemlich großen Schritt für den Datenschutz in der EU, aber auch in Berlin: Die Datenschutzgrundverordnung soll Menschen besser in... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten

Drucksache 18/16000 - Wie weit ist das Vorhaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fortgeschritten, die Berli- ner Polizei mit internetfähigen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablets für den Dienstgebrauch auszustatten? Weiterlesen


Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde

Drucksache 18/15903 - Nicht nur das BAMF, sondern auch die sogenannte Ausländerbehörde darf die mobilen Datenträger von Personen nach Paragraph 48 (3) AufenthaltsG seit dem 27. Juli 2015 auslesen und auswerten. Auf Presseanfrage sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung dazu: „Das Auslesen ist ohne eine spezielle Hard-und Software möglich und erfolgt... Weiterlesen


Geldautomatenstandorte in Lichtenberg

Drucksache 18/13454 - Wie viele Geldautomatenstandorte gibt es im Bezirk Lichtenberg? Weiterlesen

Anträge (pdf)