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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden

Anfragen (pdf)


SMS - Informationsmodul für Funkzellenabfragen

Drucksache 18/10891 - Wie ist der Planungsstand des Senats hinsichtlich der Einrichtung eines SMS-Benachrichtigungssystems für Betroffene von Funkzellenabfragen in Berlin? Weiterlesen


Datenschutz in Immobilienunternehmen

Drucksache 18 / 10 542 - 1. Liegen dem Senat Erkenntnisse über Datenschutzverstöße von Immobilienunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere bei der Einhaltung von technischen Datenschutzstandards, vor und wenn ja, welche? Weiterlesen


Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis – Bilanz 2016

1. Wie viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden 2016 an öffentliche Stellen des Landes Berlin und andere unter das IFG fallende Einrichtungen gestellt? In wie vielen Fällen wurde dabei eine Auskunft erteilt, eine Teilauskunft erteilt oder der Antrag abgelehnt? Bitte um Einzelaufschlüsselung nach den angefragten Behörden bzw.... Weiterlesen

Anträge (pdf)