Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Daten gehören mir, und über das, was mit ihnen passiert, will ich Bescheid wissen. Darauf habe ich einen Anspruch. Natürlich hat diesen Anspruch auch der Staat zu garantieren – das ergibt sich aus der… Weiterlesen

36. Sitzung, 24. Januar 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege! Das ist ein Antrag, der die Sicherheitsstrategie des Landes weiterentwickeln soll, und nicht einer, der die Sicherheitsstrategie des Landes ist. Wenn Sie sich mal im Internet informiert hätten – auf der Seite des Senats –, dann würden… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/16797 - Wie oft haben welche Landesbehörden in den zurückliegenden Jahren (bitte seit 2010 auflisten) von der sogenannten a."E-Mail-TKÜ", b.„Foren Überwachung“ und/oder c.„Server_TKÜ“ Gebrauch gemacht? Weiterlesen

Drucksache 18/16447 - Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Betroffenen aus den Antworten zu 1 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 18/15903 jeweils? Weiterlesen

Drucksache 18/16000 - Wie weit ist das Vorhaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fortgeschritten, die Berli- ner Polizei mit internetfähigen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablets für den Dienstgebrauch auszustatten? Weiterlesen