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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden

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Anfragen (pdf)


Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internet-Foren und Big-Data-Auswertungen

Drucksache 18/16797 - Wie oft haben welche Landesbehörden in den zurückliegenden Jahren (bitte seit 2010 auflisten) von der sogenannten a."E-Mail-TKÜ", b.„Foren Überwachung“ und/oder c.„Server_TKÜ“ Gebrauch gemacht? Weiterlesen


Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15903

Drucksache 18/16447 - Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Betroffenen aus den Antworten zu 1 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 18/15903 jeweils? Weiterlesen


Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten

Drucksache 18/16000 - Wie weit ist das Vorhaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fortgeschritten, die Berli- ner Polizei mit internetfähigen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablets für den Dienstgebrauch auszustatten? Weiterlesen

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