
Daten- und Verbraucherschutz
Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internet-Foren und Big-Data-Auswertungen
Drucksache 18/16797 - Wie oft haben welche Landesbehörden in den zurückliegenden Jahren (bitte seit 2010 auflisten) von der sogenannten a."E-Mail-TKÜ", b.„Foren Überwachung“ und/oder c.„Server_TKÜ“ Gebrauch gemacht? Weiterlesen
Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15903
Drucksache 18/16447 - Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Betroffenen aus den Antworten zu 1 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 18/15903 jeweils? Weiterlesen
Mobile Kommunikationsgeräte im Polizeidienst und Umgang mit personenbezogenen Daten
Drucksache 18/16000 - Wie weit ist das Vorhaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fortgeschritten, die Berli- ner Polizei mit internetfähigen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablets für den Dienstgebrauch auszustatten? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)
Drucksache 18/1033 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat)
Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten. Weiterlesen