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Daten- und Verbraucherschutz

Verschiedene Geheimdienste betreiben die globale Überwachung der elektronischen Kommunikation. Private Internetkonzerne machen Profit mit den Daten und persönlichen Informationen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Noch nie war der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten so bedroht wie heute. Wir stehen für eine Stärkung des Datenschutzes. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, massenhafte Funkzellenabfragen oder Rasterfahndung – wir setzen uns gegen die Ausdehnung des Überwachungsstaates, gegen staatliche und private Datensammelwut und die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden ein. Auch hier auf Landesebene wollen wir, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie zwingend erforderlich sind, und auch nur so lange wie nötig. Die Notwendigkeit und der Nutzen staatlicher Erhebungen personenbezogener Daten wollen wir immer wieder neu überprüfen.

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Briefkastenstandorte in Lichtenberg

Drucksache 18/ 13455 - Wie viele Briefkastenstandorte gibt es im Bezirk Lichtenberg? Weiterlesen


Big Data im BKA – wie viele Daten von Berliner*innen hat die Polizei übermittelt?

Drucksache 18 / 12 267 - 1. Von wie vielen Personen, welche die Berliner Polizei als Tatverdächtige gespeichert hat, wurden jeweils in den Jahren seit 2011 im Rahmen kriminaltaktischer Anfragen (KTA) personenbezogene Daten auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt? Weiterlesen


Die Datenbank von „World-Check“

Drucksache 18 / 11 911 - Worum handelt es sich nach Kenntnis des Senats bei der Datenbank bzw. Plattform „World-Check“? Weiterlesen

Anträge (pdf)