Berlin braucht einen Schutzschirm für Schwimmbäder, Jugendclubs, Theater und Universitäten – keinen gegen Raketen

Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt ihr Vorsitzender Tobias Schulze:

„Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Rot funktioniert Berlin kein Stück besser. Schwarz-Rot hat keine Idee für Berlin, muss aber noch 15 Monate regieren. Wenn der Senat nun mit dem Rasenmäher über den Haushalt fährt, wird das Vertrauen in die Stadtpolitik weiter zerstört. Dabei ist ein soziales Berlin möglich. 

Berlin braucht einen Schutzschirm für Schwimmbäder, Jugendclubs, Theater und Universitäten – aber keinen gegen Raketen. Kai Wegner und die CDU müssen sich endlich der sozialen Realität dieser Stadt stellen, anstatt der Bundesregierung Verteidigungspolitik beibringen zu wollen.   

Bevor Bildung, Kultur und das Soziale rasiert werden, muss jeder Stein nach zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten umgedreht werden. Der Senat muss endlich die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Kreditausnahme ausschöpfen, die Grunderwerbssteuer und ebenso die Steuerprüfquote bei Wohlhabenden erhöhen.  Das sind die low hanging fruits der Haushaltskonsolidierung.

Die Berliner Mittel aus dem Infrastrukturfonds dürfen nicht für Wahlgeschenke von CDU und SPD verplempert werden. Wir brauchen eine ambitionierte, aber realistische Investitionsstrategie zum Abbau des Sanierungsstaus, die über mehr als eine Legislaturperiode trägt.

Wir wollen einen Pakt mit den sozialen und kulturellen Trägern, der bei knappen Mitteln langfristige Planungssicherheit bietet. Nicht zuletzt brauchen Kinder und Jugendliche in Berlin jetzt die Sicherheit, dass die Unterstützung der Stadt da ist – ob Sozialarbeit, Sportmöglichkeiten, gute Kitas und chancengerechte Schulbildung.“

Hinweis:
Das Diskussionspapier der Fraktionsvorsitzenden zur Klausur und die Präsentation zur finanzpolitischen Strategie für den Doppelhaushalt 2026/27 finden Sie hier: Weiterlesen