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Haushalt und Finanzen

Mit den beiden von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Doppelhaushalten des Landes für die Jahre 2018/2019 und 2020/2021 sind wir wichtige Schritte zur Finanzierung des Koalitionsprogramms gegangen. Damit haben wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt begonnen, wie zum Beispiel in Wohnungsbau, Schulbau, Radwege und den ÖPNV. Für funktionierende Verwaltungen und Schulen haben wir die Ausgaben für das Personal des Landes auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert und tausende neue Stellen geschaffen, allein 2020 waren es 3.500.

Die Coronakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Um die durch die Pandemie entstandenen Kosten, wie zum Beispiel für medizinisches Gerät und Schutzausrüstung oder für die Soforthilfeprogramme für Selbstständige und kleine Betriebe, zu finanzieren, wurden 2020 zusätzlich zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Für die Linksfraktion ist klar, dass nicht versucht werden darf, sich aus der Krise hinaus zu sparen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse – die wir auch grundsätzlich ablehnen – auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Doch das reicht noch nicht aus, die eigentlichen Herausforderungen liegen noch vor uns. Die Linksfraktion wird die Frage nach den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der langfristigen finanziellen Vorsorge für den ökologischen und sozialen Umbau der Stadt deshalb auch 2021 in der Koalition auf die Agenda setzen. Sei es im Gesundheitswesen, oder anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Die Krise zeigt, wie wichtig ein starke öffentliche Infrastruktur insbesondere für Menschen mit wenig Geld ist. Um diese krisenfest zu machen, müssen wir gerade jetzt alle finanziellen Spielräume ausschöpfen und weiter investieren.


Haushalt für Berlin 2022/2023: Gemeinsam für Teilhabe und gleiche Lebenschancen

Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Umsetzung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Drucksache 18/25218 - Am 1. Oktober 2020 ist die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien –GwGMeldV-Immobilien) in Kraft getreten. Weiterlesen


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /23 250 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin imJahr 2019 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen


Kirchensteuer von Konfessionslosen

Drucksache 18 /22 974 - In wie vielen Fällen wurde seit 1990 Menschen ein Fragebogen der beiden Berliner Landeskirchen mit einem Briefkopf der „Kirchensteuerstelle beim Finanzamt” zur Klärung der Konfessionszugehörigkeit aus welchen Gründen zugesandt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)