Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll.

Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. Die rechtliche Situation ist leider eindeutig. Anders als zum Beispiel in der Rigaer Str. 94 haben wir es mit einer geklärten Eigentümerschaft zu tun. Eigentümerin ist ein Subunternehmen der Pears Global, ein milliardenschweres britisches Familienunternehmen, dem über verzweigte Properties-Firmen geschätzt über 3000 Wohnungen in Berlin gehören. Pears hat dem Syndikat rechtswirksam gekündigt und beim Gericht einen Räumungstitel erwirkt. Zu Gesprächen oder gar Verhandlungen war das Unternehmen bislang nicht bereit. Man stellt sich tot.

Ein alternatives Objekt im Schillerkiez zu finden, in das diese langjährig gewachsene Kiezkneipe umziehen kann und das ähnliche Bedingungen bietet, war bislang nicht möglich. Zudem ist es extrem schwer, politisch zu intervenieren, wenn wie hier ein gerichtlicher Räumungstitel vorliegt.

Nach unserem Standpunkt ist die Gewährung der Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher durch die Polizei zwar rechtlich nicht zu verhindern, aber was zeitliche Aufschiebung und Einsatzgröße angeht, nicht unflexibel. Hierüber haben wir mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Die Möglichkeit, etwa beim ersten Räumungsversuch nur mit einem Streifenwagen zu erscheinen und bei Vorhandensein größeren Protests wieder abzuziehen, wird vom Innensenator kategorisch abgelehnt. Auch als Teil einer Regierungskoalition ist man nicht in die Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eingebunden. Wir werden diese Forderung aber weiterhin aufrechterhalten.

Auch unsere Kritik am Vorgehen der Polizei, mit weiträumigen Absperrungen, Ansprachen in der Nachbarschaft etc. einen größeren Protest, Sitzblockaden usw. zu verhindern, haben wir dem Innensenator mehrfach deutlich gemacht. Es trifft zu, dass dies im Kiez eine weitere Anheizung der Stimmung herbeiführt. Wir konnten zumindest erreichen, dass die Anmelder*innen der Protestveranstaltung gestern Abend einen schriftlichen Bescheid erhalten haben, gegen den sie nun rechtlich vorgehen können.

Wir werden weiterhin alles versuchen, um zu erreichen, dass die Räumung verschoben oder zumindest das polizeiliche Vorgehen geändert wird. Auch vor Ort werden wir präsent sein. Unser stadtpolitischer Kampf für die Rückgewinnung von Freiräumen, etwa über die Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen, wird weitergehen.

Niklas Schrader
Innenpolitischer Sprecher


Kontakt

Räumung der Kiezkneipe Syndikat [pdf]
Schriftliche Anfrage von Anne Helm und Niklas Schrader

Drucksache 18 /24 564

Räumung der Kiezkneipe Syndikat II [pdf]
Schriftliche Anfrage von Anne Helm und Niklas Schrader

Drucksache 18 /25 184