Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Vor Ort bei Mahnwache der Feuerwehr

Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit  Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Niklas Schrader als innenpolitischer Sprecher gewählt

Die Linksfraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Niklas Schrader einstimmig zum neuen innenpolitischen Sprecher gewählt. Weiterlesen


Hakan Taş legt Posten als innenpolitischer Sprecher nieder

Auf der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2018 hat die Linksfraktion Berlin das Angebot des Abgeordneten Hakan Taş angenommen, aus sämtlichen innenpolitischen Funktionen auszuscheiden. Weiterlesen


Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen

Plenarreden


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag im Innenausschuss eine erste Bilanz der Silvesternacht gezogen, und für mich war zumindest eine Nachricht dabei, die mich vorsichtig optimistisch stimmt: Die Zahl der Rettungseinsätze ist in... Weiterlesen


Marode Schießstände bei der Polizei

35. Sitzung, 13. Dezember 2018 Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es gibt bei diesem Thema nichts zu beschönigen und es gilt, hier auch nicht lange darum herum zu reden. Es handelt sich hierbei um ein über Jahre fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten hindurch – und das zu... Weiterlesen


Für eine starke und effiziente Feuerwehr der Zukunft

33. Sitzung, 15. November 2018 Hakan Taş (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich möchte ich der CDU-Fraktion fast schon danken für diesen Antrag, [Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Danke! – Zurufe von der CDU: Bravo!] – der Jubel ist zu früh! –, dass sie mir die Gelegenheit gibt, all das... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Speicherung personengebundener Hinweise (PHW) bei der Polizei: Aktueller Stand 2019

Drucksache 18/17612 - Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet (bitte eine abschließende Aufzählung)? Weiterlesen


Bürgerschaftliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr

Drucksache 18/17502 - Wie haben sich die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin seit 2016 entwickelt? Weiterlesen


Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2018

Drucksache 18/17423 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2018 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte wie in Drs. 18/13126 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang/Sachverhalt, betroffener Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Drucksache 18/1526 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln verringert werden können, sowie durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die möglichen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch aufzuklären. Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. Weiterlesen