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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

 

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Wir haben das Gesetz im November 2020 beschlossen.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger*innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert.
  • Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und verbessern die Rechte der Demonstrant*innen.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen

Polizeibeauftragte*r für Berlin

Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden. Der Gesetzentwurf dafür liegt jetzt vor.
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Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün führt unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n ein

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen


Sonderermittlung zum Neukölln-Komplex: Auftakt, aber kein Ersatz für Untersuchungsausschuss

Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer... Weiterlesen

Plenarreden


Bürger- und Polizeibeauftragte:r beschlossen

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" (Priorität der Fraktion Die Linke) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Nik... Weiterlesen


Islamismus und Rechtsextremismus befeuern sich gegenseitig

"Wir müssen uns klar und deutlich gegen Islamismus und Rechtsextremismus stellen, das ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten. Beide Ideologien einen ähnliche Mechanismen und Strukturen. Sei es der Antifeminismus, der Antisemitismus oder die Verschwörungsmythen. Zudem befeuern sich beide Ideologien gegenseitig." sagt unsere... Weiterlesen


Rigaer 94: Kein nachgewiesener Eigentümer bekannt

64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. Oktober 2020 Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, im Rahmen der Bezirksaufsicht... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Vorgehen der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Durchsuchung von Moscheeräumlichkeiten

Drucksache 18 /25 928 - Wie beurteilt der Senat das Vorgehen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft ge-genüber Moscheen bzw. Moscheevereinen im Rahmen von Subventionsbetrugsvorwürfen bei Coronahilfen? Weiterlesen


Ausweitung des kriminalitätsbelasteten Ortes „Görlitzer Park“ auf den Wrangelkiez

Drucksache 18 /25 894 - Treffen Presseberichte zu, nach denen der „kriminalitätsbelastete Ort“ (kbO) Görlitzer Park um das Gebiet des Wrangelkiezes erweitert wurde und wenn ja, 1.a. Seit wann besteht die Erweiterung? Weiterlesen


Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin – Stand 2020

Drucksache 18 /25 893 - Welche so genannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicher-heits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) gibt es derzeit, an denen die Polizei die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle, zur Identitätsfeststellung und zu allen weiteren Maßnahmen hat, die sie zur Durchsetzung einer... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Wir verteidigen Freiheit und Pluralismus gegen islamistischen Terror

Drucksache 18/3144 - Die Serie von Terroranschlägen in Europa erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen. Berlin ist soli-darisch mit den Menschen in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Erneut beklagen wir menschen-verachtende Angriffe auf das Leben, die Würde und die Werte europäischer Bürgerinnen undBürger. Weiterlesen


Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen