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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Vor Ort bei Mahnwache der Feuerwehr

Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit  Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Rechte Anschlagsserie in Neukölln: Verstrickungen mit Berliner Sicherheitsbehörden

Wir fordern den Innensenator auf, sich persönlich und unverzüglich der Aufklärung dieser Verstrickungen anzunehmen. Weiterlesen


Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Weiterlesen

Plenarreden


Erschwerniszulagen im Öffentlichen Dienst

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin holt auf bei der Bezahlung des öffentlichen Diensts. Berlin holt einerseits auf, weil diese Koalition die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer auf den Weg gebracht hat; das soll bis 2021... Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus: al-Quds-Marsch entschieden entgegentreten

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Anne Helm (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich kann mich eigentlich in allem, was Frau Seibeld und Herr Zimmermann gesagt haben, anschließen, außer vielleicht in einem ganz kleinen Detail. Herr Zimmermann! Was vielleicht die... Weiterlesen


Senat hat Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Priorität gemacht

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität ist ja gerade ein großes Thema in der stadtgesellschaftlichen und medialen Debatte. Warum ist das eigentlich so? Das Thema ist ja nun nicht gerade neu. Das gibt es ja seit vielen Jahren. Aber... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln

Drucksache 18/18996 - Welchen Zweck und welches Einsatzziel hatte der als Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ beschriebene Verbundeinsatz am 27. März 2019 in Neukölln? Weiterlesen


Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (II)

Drucksache 18/18704 - Um den Jahreswechsel 2017/2018 wurden unter Verwendung von Erkenntnissen aus Polizeidatenbanken Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ in Berlin versandt. a.Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet? Mit welchem jeweiligen Ausgang bzw. Verfahrensstand? Weiterlesen


Schusswaffengebrauch der Polizei Berlin und der Umgang mit psychisch kranken Menschen (II)

Drucksache 18/18 574 - In wie vielen Fällen haben Berliner Polizist*innen seit dem 27. Februar 2017 (Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/10 387) von der Schusswaffe gegen Menschen, Tiere, Sachen und Sonsti-ges Gebrauch gemacht (bitte nach Jahr und Ziel aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Drucksache 18/1526 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln verringert werden können, sowie durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne... Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit

Drucksache 18/10132 - Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Weiterlesen