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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Vor Ort bei Mahnwache der Feuerwehr

Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit  Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen


Neue Polizeipräsidentin ist Signal für Neuanfang und Gleichberechtigung

Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen... Weiterlesen

Plenarreden


Marode Schießstände bei der Polizei

35. Sitzung, 13. Dezember 2018 Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es gibt bei diesem Thema nichts zu beschönigen und es gilt, hier auch nicht lange darum herum zu reden. Es handelt sich hierbei um ein über Jahre fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten hindurch – und das zu... Weiterlesen


Für eine starke und effiziente Feuerwehr der Zukunft

33. Sitzung, 15. November 2018 Hakan Taş (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich möchte ich der CDU-Fraktion fast schon danken für diesen Antrag, [Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): Danke! – Zurufe von der CDU: Bravo!] – der Jubel ist zu früh! –, dass sie mir die Gelegenheit gibt, all das... Weiterlesen


Weniger Freiheit bedeutet nicht mehr Sicherheit

29. Sitzung, 28. Juni Hakan Taş (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist, das muss ich leider in aller Deutlichkeit sagen, dieser Stadt und dieser Stadtbevölkerung nicht würdig. Meine Rede gegen den Antrag der CDU-Fraktion möchte ich – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – mit einem Zitat... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Probleme bei der Kräfte- und Einsatzplanungssoftware FüSta Dir X

Drucksache 18/16855 - Wann und in wessen Zuständigkeit wurde die Einsatzplanungssoftware „FüSta Dir X“ entwickelt und seit wenn wird sie von welchen Einheiten/Abteilungen der Berliner Polizei eingesetzt? Weiterlesen


Probleme der Erfassung von Gewalt gegenüber Obdachlosen in Berlin 2018

Drucksache 18/16798 - Wie viele Straftaten und wie viele Gewalttaten hat die Polizei im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) dem Unterthema „gesellschaftlicher Status“ im Themenfeld „Hasskriminalität“ jeweils in den Jahren seit 2013 zugeordnet? a. Wie viele dieser Straftaten sind gleichzeitig auch dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet? b. Wie viele dieser Straftaten sind welchen anderen Phänomenbereichen der PMK zugeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Monat und Jahr, Ort, Anlass, vorgeworfenem Delikt undPhänomenbereich.) Weiterlesen


Videoüberwachung bei landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen des Landes Berlin

Drucksache 18/16731 - Bei welchen landeseigenen Unternehmen des Landes Berlin gibt es derzeit zu welchem Zweck und mit welcher Begründung Videoüberwachung? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Branche, Unternehmen, Standort, Zweck und Datum der Einführung.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Drucksache 18/1526 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln verringert werden können, sowie durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die möglichen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch aufzuklären. Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. Weiterlesen