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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen. Die Feuerwehr hat außerdem deutlich mehr Geld bekommen, um neue Lösch- und Rettungswagen anzuschaffen.

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Sicherheit statt Überwachung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden
  • Reform des Polizeigesetzes (ASOG) beschlossen mit der problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert werden
  • Liberales Versammlungsgesetz beschlossen
  • Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
  • Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert
  • Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
  • Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
  • Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
  • Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

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Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt – Rot-Grün-Rot setzt wichtiges innenpolitisches Vorhaben um

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiterlesen


Polizei- und Bürgerbeauftragter nominiert

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Neuköllnkomplex: Untersuchungsausschuss eingesetzt

"Heute ist ein guter Tag für die Aufklärung des rechten Terrors in Berlin", sagt Niklas Schrader zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln. Wir danken insbesoondere den Betroffenen und Unterstützer:innen, deren langjährigem Druck das zu verdanken ist! Weiterlesen


Berlin nach dem 1. Mai

"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Rathaus Marzahn wird ein Katastrophenschutzleuchtturm?

Drucksache 19 / 13 674 - Welche Kosten sind bei der Sanierung des Rathauses eingeplant, um hier künftig nach der Sanierung einen Katastrophenschutzleuchtturm zu realisieren? Weiterlesen


Ausgaben für die Polizei Berlin II

Drucksache 19 / 13 590 - 1. Welche Ausgaben tätigte das Land Berlin bzw. die Polizei Berlin jeweils in den Jahren 2000-2010 für a) die Polizei insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten gegliedert nach Behördenleitung, Direktionen, LKA, weitere verbleibende Organisationseinheiten, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen… Weiterlesen


Beamt*innenversorgung bei der Polizei Berlin

Drucksache 19 / 13 550 - Wie hoch ist das Durchschnittsalter bei Einstellung der Zahlung des Ruhegehalts bei den folgenden Beamtengruppen: a. Lehrkräfte, b. Hochschule, c. Polizei-/Justizvollzug, d. übrige Verwaltung? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 19/0514 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen

Drucksache 19/0391 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jegliche Art von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Weiterlesen