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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik, die die Rechte der Bürger*innen gegenüber der Polizei stärkt. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufklärt werden. Dafür liegt der Gesetzentwurf vor.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger*innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert. Auch hierfür liegt ein Gesetzentwurf vor.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit dem Entwurf für die Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger*innen. Weiterlesen

Polizeibeauftragte*r für Berlin

Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden. Der Gesetzentwurf dafür liegt jetzt vor.
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Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gaststätten: Zugriff der Polizei auf persönliche Daten ausschließen

Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen


Rot-Rot-Grüne Koalition modernisiert das ASOG

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Gleichsetzung von rechts und links nicht zulassen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum dieser Antrag unsinnig ist, lässt sich in wenigen Sätzen sagen.... Weiterlesen


Drogenpolitik: Prävention und Entkriminalisierung

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang ist die CDU in diesem Haus drogenpolitisch eher durch Anträge für mehr Repression aufgefallen:... Weiterlesen


Polizeibeauftragte*r für Berlin

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Niklas Schrader (LINKE): Herr Präsident!... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Queerfeministisches Hausprojekt Liebig34 – Aktueller Stand

Drucksache 18 /24 168 - Welche Gespräche mit welchen jeweiligen Ergebnisinhalten sind dem Senat bekannt, die das LandBerlin mit der Eigentümerin des Hauses Liebigstr. 34, der Unternehmensgruppe Padovicz, zur Lösung des Konflikts zwischen Eigentümerin und Nutzer*innen geführt hat? Weiterlesen


Einsatz der Polizei in der Rigaer 94 am 9. und 10. Juli 2020

Drucksache 18 /24 120 - Welchen Zweck und welche Rechtsgrundlage hatte der Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 am 09.07.2020? Weiterlesen


Schusswaffengebrauch der Polizei

Drucksache 18 /23 972 - Wie häufig kam es in den Jahren seit 2000 zum Schusswaffengebrauch durch Polizeivollzugsbeamt*innen und in wie vielen Fällen davon richtete sich der Schusswaffengebrauch gegen bewaffnete Personen (bitte nach Jahren und nachWarnschüssen; verletzte und getötete Personen getrennt angeben)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

(Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016) - Drucksache 18/2729 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen