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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Vor Ort bei Mahnwache der Feuerwehr

Unter dem Motto Berlin brennt machen Feuerwehrleute seit Ende März mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm war gemeinsam mit  Hakan Tas und Niklas Schrader vor Ort, um sich aus erster Hand über den Arbeitsalltag auf den Wachen zu informieren. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) Weiterlesen


Keine Einsparungen im Rettungsdienst, sondern mehr Geld für zusätzliche Rettungswagen und mehr Personal

Zur Entscheidung der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, keine Gelder mehr für das Schlaganfall-Mobil (STEMO) in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen Weiterlesen


Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Haushalt 20/21: Innenpolitik und Datenschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 05 Inneres und Sport sowie Einzelplan 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Einzelplan 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube,... Weiterlesen


CDU will Sandkastenspiel statt ernsthafter Debatte zum Thema Gewalt

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu: "Resolution gegen Gewalt" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir spielen hier heute auf Wunsch der CDU ein Spiel, das wir hier schon ziemlich oft gespielt haben. Das Spiel geht so: Es wird hier ein Antrag... Weiterlesen


Organisierte Kriminalität bekämpfen

"Wir haben endlich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei Themen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schutzgelderpressung, Betrug oder Raub, und es wurde eine Koordinierungsstelle „organisierte Kriminalität“ eingerichtet, damit die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser gelingt", sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Todesfälle durch polizeilichen Schusswaffengebrauch

Drucksache 18 /21 868 - Wie viele Todesfälle von Personen durch polizeilichen Schusswaffengebrauch gab es in Berlinseit 1990 und in wie vielen dieser Fälle war die getötete Person bewaffnet (bitte einzeln nach Da-tum, Ort und Sachverhalt aufschlüsseln)? Weiterlesen


Todesfälle in Gewahrsam

Drucksache 18 /21 867 - Wie viele Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Polizeigab es in Berlin seit 1990? (Bitte nach Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Jahren, Dienststellen und Todesursachen auf-schlüsseln.) Weiterlesen


Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? - Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2015

Drucksache 18 /21 782 - Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)wurden jeweils in den Jahren seit 2015 insgesamt in Berlin eingeleitet? (Bitte nach Anzahl undJahren aufschlüsseln.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen

Drucksache 18/2256 - Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Weiterlesen


Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

Drucksache 18/1526 - Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln verringert werden können, sowie durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne... Weiterlesen


Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen

Drucksache 18/1061 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen