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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

 

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Wir haben das Gesetz im November 2020 beschlossen.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert.
  • Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und verbessern die Rechte der Demonstrant:innen.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Freiräume schützen, demokratische Kontrolle der Polizei stärken!

Zu dem Ergebnis ihrer schriftlichen Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes im Schöneberger Regenbogenkiez am Abend der CSD-Parade am 24. Juli Weiterlesen


Berlin bekommt ein Gesetz zur psychosozialen Notfallversorgung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Veröffentlichung des Berichts Antisemitischer Vorfälle in Berlin 2020 Weiterlesen

Plenarreden


Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Ich bin froh, dass wir heute keinen Sicherheitsbehördenentlastungsbericht vorlegen. Unsere Aufgabe war es ja nicht, uns schützend vor Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zu stellen, sondern ihr Handeln kritisch zu hinterfragen., sagt Niklas Schrader in seiner Rede zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Brandschutz in der Rigaer94: Deeskalation nötig

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" (Priorität der Fraktion der CDU) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Man könnte meinen, Sie haben einen kleinen Fetisch entwickelt gegenüber der Rigaer Straße – so oft, wie... Weiterlesen


Gegen den Al-Quds-Marsch

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Al-Quds-Marsch in Berlin verhindern – Volksverhetzung ist keine Meinung" (Priorität der Fraktion der FDP) Anne Helm (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon ein besonders perfider Plan, den antisemitischen Al-Quds-Marsch ausgerechnet am 8. Mai... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Prodrugs und Derivate von LSD: Strafbarkeit und polizeiliche Ermittlungen

Drucksache 18 / 28 231 - Welche verschiedenen Analoga bzw. sogenannten „Prodrugs“ von Lysergsäurediethylamid (LSD) sind derzeit nach Kenntnis des Senats hinsichtlich welcher verschiedenen Umgangsformen (Handel, Inverkehrbringen, Herstellen, Erwerb, Besitz, etc.) reguliert? Weiterlesen


Polizeirazzien gegen Aktionskünstler*innen wegen Kritik an deutscher Kolonialvergangenheit

Drucksache 18 / 28 239 - Welche polizeilichen Maßnahmen nahmen Ermittlungsbehörden gegen wie viele Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren im Rahmen der Website-Veröffentlichung des Aktionskollektivs Peng! unter tearthis-down.com, mit einer Karte mit Orten mit deutscher Kolonialvergangenheit aufgrund welcher Deliktsvorwürfe jeweils vor? (Bitte... Weiterlesen


Verfassungsschutz als Bildungsträger?! Veranstaltungen in den Jahren 2019 bis 2021

Drucksache 18 / 28 232 - Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat der Berliner Verfassungsschutz an Schulen jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 durchgeführt? (Bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, Dauer und Umfang, Thema und Titel auflisten.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin

Drucksache 18/3972 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin anerkennen – Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren

Drucksache 18/3787 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus stellt fest, dass viele der in West-Berlin vom Radikalenerlass Betroffenen persönliche und materielle Nachteile hinnehmen mussten und spricht dazu aus heutiger Sicht sein Bedauern aus. Weiterlesen


Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Berlin schützen – Gegen jeden Antisemitismus!

Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen