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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

 

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Wir haben das Gesetz im November 2020 beschlossen.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert.
  • Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und verbessern die Rechte der Demonstrant:innen.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD Weiterlesen


Rot-Rot-Grün führt unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n ein

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


ASOG: Reform des Polizeigesetzes beschlossen

"Wir als Linke geben die Grundrechte nicht leichtfertig her. Das will ich hier auch noch mal ganz klar sagen: Das haben wir in dieser Koalition getan, und das werden wir auch in einer nächsten tun, wenn es eine geben sollte." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen


Leak an AfD: Verfassungsschutz ist Teil des Problems

71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021  Zu "Missbilligung des Senators Andreas Geisel" (Priorität der AfD-Fraktion) Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht heute, was sie am besten kann: über sich selber reden und sich als Opfer darstellen. Sie macht auch eins in schöner alter... Weiterlesen


Bürger- und Polizeibeauftragte:r beschlossen

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020 Zu "Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin" (Priorität der Fraktion Die Linke) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2426 Nik... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Anmeldungen von Versammlungen auf privatrechtlich betriebenen öffentlichenVerkehrsflächen nach § 20 VersFG

Drucksache 18 /27 058 - Wie viele Versammlungen zu jeweils welchem Thema, Datum, Ort und Uhrzeit wurden seit Inkrafttreten des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes bei welcher Stelle angemeldet? Weiterlesen


Datenweitergabe von Berliner Sicherheitsbehörden für die datenschutzfeindliche Hamburger Datei „Schwarzer Block“

Drucksache 18 /27 093 - Wie viele Daten welcher Art haben welche Berliner Sicherheitsbehörden zu der Hamburger CRIME-Datei (Criminal Research and Investigation Management Software) „Schwarzer Block“ beigetragen für die dortigen Personenkategorien a) als „Beschuldigte(r)“, b) als „Beschuldigte(r)_Bildauswertung“, c) als „Beschuldigte(r)_Unbekannt“,... Weiterlesen


Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Einschränkungen 2020

Drucksache 18 /27 007 - Wie viele Versammlungen mit welchen jeweiligen Versammlungstiteln wurden insgesamt seit dem ersten Lockdown aufgrund der Covid-19-Pandemie vom 15. März 2020 bis jetzt in Berlin angemeldet? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Wir verteidigen Freiheit und Pluralismus gegen islamistischen Terror

Drucksache 18/3144 - Die Serie von Terroranschlägen in Europa erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen. Berlin ist soli-darisch mit den Menschen in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Erneut beklagen wir menschen-verachtende Angriffe auf das Leben, die Würde und die Werte europäischer Bürgerinnen undBürger. Weiterlesen


Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen