Innenpolitik

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen. Die Feuerwehr hat außerdem deutlich mehr Geld bekommen, um neue Lösch- und Rettungswagen anzuschaffen.

Strafvollzug löst keine sozialen Probleme

Humanen Strafvollzug umsetzen

Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. In der JVA hat uns Anstaltsleiter Meyer-Odewald über den Justizvollzug informiert. Dort sitzen viele Menschen Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen ab. Meistens geht es dabei um Fahren ohne Ticket oder andere Armutsdelikte. Viele dieser Menschen können nicht zahlen, weil sie obdachlos oder suchtkrank sind. Für uns ist klar: Strafvollzug löst keine sozialen Probleme! Deshalb setzen wir uns mit Justizsenatorin Lena Kreck dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen und Armutsdelikte zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Weiterlesen

Die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich in der Regierungskoalition dafür ein, die Gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umzugestalten. Die Gewerbeüberwachung muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Dafür muss die Gewerbeüberwachung aus der Zuständigkeit der Polizei ausgegliedert und in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft überführt werden. weiterlesen
 

 

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Sicherheit statt Überwachung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit der Stelle eines unabhängigenBürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden
  • Reform des Polizeigesetzes(ASOG) beschlossen mit der problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert werden
  • LiberalesVersammlungsgesetz beschlossen
  • Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
  • Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert
  • Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
  • Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
  • Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
  • Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

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Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen

"Wenn Menschen, die unsere Demokratie verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, vom Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen." sagt Niklas Schrader. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 638 - Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses in West-Berlin (Drs. 18/4041)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 559 - Bei welchen Versammlungen mit welchen Titeln und an jeweils welchem Datum hat die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei seit dem 23. Februar 2021 Anordnungen zur Durchsetzung der Verbote gemäß a. § 9 Abs. 1 Nr. 2 VersFG Bln (Verbot von Waffen im untechnischen Sinn), b. § 9 Abs. 2 VersFG Bln (Uniformverbot) und c. § 19… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 493 - Rund um den Tag der „Nakba“ 2022 und um den Tag der Ermordung der Journalistin Schirin Abu Akle im Mai 2022 wurden durch die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen untersagt, die in diesem Kontext verortet wurden. Mit welcher genauen Begründung wurde die Versammlungsfreiheit in diesen Fällen eingeschränkt? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/3736 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen amletzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich. Weiterlesen

Drucksache 18/3144 - Die Serie von Terroranschlägen in Europa erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen. Berlin ist soli-darisch mit den Menschen in Paris, Nizza, Dresden und Wien. Erneut beklagen wir menschen-verachtende Angriffe auf das Leben, die Würde und die Werte europäischer Bürgerinnen undBürger. Weiterlesen

Drucksache 18/2787 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen