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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 und 2019 werden 795 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist*innen und BVG-Mitarbeiter*innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Polizeibeauftragte*r für Berlin

Mit dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen die Akzeptanz der Verwaltung in der Bevölkerung erhöht, Missstände aufgeklärt und mögliche strukturelle Defizite aufgedeckt werden. Der Gesetzentwurf dafür liegt jetzt vor.
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Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden

Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Weiterlesen


Neue Polizeipräsidentin ist Signal für Neuanfang und Gleichberechtigung

Zur heutigen Ernennung der neuen Polizeipräsidentin erklären die Vorsitzende Carola Bluhm und der Sprecher für Inneres und Partizipation der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş: Wir begrüßen die Ernennung von Frau Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin. Als IT- und Terrorismusexpertin ist sie besonders geeignet, die offenen... Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Todesfälle in Gewahrsam

Drucksache 18 /21 867 - Wie viele Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Polizeigab es in Berlin seit 1990? (Bitte nach Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Jahren, Dienststellen und Todesursachen auf-schlüsseln.) Weiterlesen


Private Aufnahmen von Polizeieinsätzen? - Strafanzeigen nach § 201 StGB durch die Polizei seit 2015

Drucksache 18 /21 782 - Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)wurden jeweils in den Jahren seit 2015 insgesamt in Berlin eingeleitet? (Bitte nach Anzahl undJahren aufschlüsseln.) Weiterlesen


Phonetische Suche in Datenbanken der Polizei

Drucksache 18 /21 781 - Ist im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS eine phonetische Namenssuche möglich, und wenn ja, seit wann? Weiterlesen

Anträge (pdf)