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Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität und Gewalt nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition schon einiges getan: Mit dem Haushalt für 2018 /19 wurde Geld für 795 neue Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Mit dem Haushalt für 2020/21 werden die Stellen weiter ausgebaut. 869 kommen hinzu. Auch bei der Feuerwehr werden 407 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehr bekommt deutlich mehr Geld, davon können 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge. In den öffentlichen Verkehrsmitteln sind Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen eingeführt worden und mit der neu errichteten Alexwache wird für mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz gesorgt.

 

Unsere Ideen für eine linke Innenpolitik finden Sie im Diskussionspapier Sicherheit und Bürgerrechte – wie geht das zusammen? von Hakan Tas und Niklas Schrader.

Die Linksfraktion steht für eine progressive Innenpolitik. Dafür haben wir folgende Vorhaben auf den Weg gebracht:

  • Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde Anfang Juni 2020 beschlossen. Mit dem Gesetz werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden. Wir haben das Gesetz im November 2020 beschlossen.
  • Mit der Reform des Polizeigesetzes (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)) werden die Rechte der Bürger:innen in vielen Punkten gestärkt, problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert.
  • Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und verbessern die Rechte der Demonstrant:innen.

Niklas Schrader

Sprecher für Innenpolitik, Drogenpolitik

☎ +49.30.23252599
 n.schrader@linksfraktion.berlin

Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

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ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten Räumung des Syndikats

Es ist zweifellos so, dass die Räumung des Syndikats ein schwerer Schlag im Kampf um eine Stadt ist, in der es Platz für alternative Freiräume geben soll. Wir waren frühzeitig mit den Betreiber*innen in Kontakt und haben die Spielräume für politisches Handeln ausgelotet. weiterlesen

Volksbegehren Videoüberwachung unzulässig

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin erheblich auszudehnen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Gesetzesentwurf der Initiative verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Susanne Kitschun (SPD-Fraktion), Cornelia Seibeld (CDU-Fraktion), Anne Helm (Linksfraktion), Bettina Jarasch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP-Fraktion) Weiterlesen


Keine Einsparungen im Rettungsdienst, sondern mehr Geld für zusätzliche Rettungswagen und mehr Personal

Zur Entscheidung der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, keine Gelder mehr für das Schlaganfall-Mobil (STEMO) in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen Weiterlesen


Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Entschädigungen für Folgen von Polizeigewalt

Drucksache 18 /27 094 - In wie vielen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt durch Polizeidienstkräfte aus dem Zeitraum 1990 bis 2000 kam es zu Verurteilungen zu Schadensersatzzahlungen durch das Land Berlin? Weiterlesen


Anmeldungen von Versammlungen auf privatrechtlich betriebenen öffentlichenVerkehrsflächen nach § 20 VersFG

Drucksache 18 /27 058 - Wie viele Versammlungen zu jeweils welchem Thema, Datum, Ort und Uhrzeit wurden seit Inkrafttreten des neuen Versammlungsfreiheitsgesetzes bei welcher Stelle angemeldet? Weiterlesen


Datenweitergabe von Berliner Sicherheitsbehörden für die datenschutzfeindliche Hamburger Datei „Schwarzer Block“

Drucksache 18 /27 093 - Wie viele Daten welcher Art haben welche Berliner Sicherheitsbehörden zu der Hamburger CRIME-Datei (Criminal Research and Investigation Management Software) „Schwarzer Block“ beigetragen für die dortigen Personenkategorien a) als „Beschuldigte(r)“, b) als „Beschuldigte(r)_Bildauswertung“, c) als „Beschuldigte(r)_Unbekannt“,... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Resolution "Antisemitismus"

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die... Weiterlesen


Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. Weiterlesen


Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. Weiterlesen