Zum Hauptinhalt springen

Innenpolitik

iStock.com/Chalabala

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Schutz vor Kriminalität nach strengen rechtsstaatlichen Regeln ist das, was die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens erwarten dürfen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebildete und ausgestattete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels gilt es Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr deutlich zu verbessern. Im Kampf gegen Terror, Kriminalität und Gewalt dürfen jedoch die Bürger-, Freiheits,- und informationellen Selbstbestimmungsrechte nicht sukzessive geschleift werden. Statt flächendeckender Videoüberwachung wollen wir mehr Polizei auf der Straße – sichtbar und ansprechbar. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen. Die Feuerwehr hat außerdem deutlich mehr Geld bekommen, um neue Lösch- und Rettungswagen anzuschaffen.

Strafvollzug löst keine sozialen Probleme

Humanen Strafvollzug umsetzen

Die Gedenkstätte Plötzensee und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren Ziel unserer 'Fraktion vor Ort'. In der JVA hat uns Anstaltsleiter Meyer-Odewald über den Justizvollzug informiert. Dort sitzen viele Menschen Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen ab. Meistens geht es dabei um Fahren ohne Ticket oder andere Armutsdelikte. Viele dieser Menschen können nicht zahlen, weil sie obdachlos oder suchtkrank sind. Für uns ist klar: Strafvollzug löst keine sozialen Probleme! Deshalb setzen wir uns mit Justizsenatorin Lena Kreck dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen und Armutsdelikte zu entkriminalisieren und Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen. Weiterlesen

Berliner Gewerbeüberwachung neu strukturieren – Selektive Kontrollpraxis beenden, Zuständigkeit aus der Polizei herauslösen

Beschluss der Fraktion vom 13.12.2022

Die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich in der Regierungskoalition dafür ein, die Gewerbeüberwachung im Land Berlin grundlegend umzugestalten. Die Gewerbeüberwachung muss wieder effektiv, breitenwirksam und diskriminierungsfrei organisiert werden. Dafür muss die Gewerbeüberwachung aus der Zuständigkeit der Polizei ausgegliedert und in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft überführt werden. weiterlesen
 

 

Polizeibeauftragte:r für Berlin

Wir haben die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten für Berlin beschlossen - mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten.weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt

Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen

Sicherheit statt Überwachung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mit der Stelle eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten sollen Missstände oder Fehlverhalten innerhalb oder durch die Polizei Berlin besser aufgeklärt werden
  • Reform des Polizeigesetzes (ASOG) beschlossen mit der problematische Befugnisse der Polizei eingeschränkt und die Kontrolle polizeilichen Handels verbessert werden
  • Liberales Versammlungsgesetz beschlossen
  • Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) werden Menschen darin bestärkt, gegen Ungleichbehandlungen und Diskriminierung durch Behörden oder Polizei, wie beispielsweise racial profiling, vorzugehen. Es ist das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie.
  • Sicherheit kann nicht durch Videoüberwachung, sondern nur durch mehr Polizist:innen und Feuerwehrleute vor Ort geschaffen werden; 2260 neue Stellen bei der Polizei wurden geschaffen und 858 bei der Feuerwehr
  • Polizei und Feuerwehr werden besser ausgestattet, circa 1100 neue Fahrzeuge für die Polizei und circa 325 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr finanziert
  • Doppelstreifen von Polizist:innen und BVG-Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt, mehr Sicherheit auf dem Alexanderplatz mit neuer Alexwache, mobile Wachen für jede Direktion
  • Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz wurde eingeschränkt
  • Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
  • Mehr neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
  • Illegal erworbene Vermögen werden besser durch die Justiz abgeschöpft
  • Bundesratsinitiative für regelmäßige steuerliche Überprüfung von Einkommensmillionär:innen
  • Rechter Terror in Neukölln: Sonderkommission eingesetzt, Untersuchungsausschuss muss folgen

Weiterlesen

Linke legt Sondervotum zum Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" vor

Der Untersuchungsausschuss zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz 2016 hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einem Sondervotum dazu formuliert die Linksfraktion ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Verfassungschutz. Weiterlesen

iStock.com/Chalabala

ASOG-Reform: Progressive Innenpolitik ist möglich

Mit der am 11. März 2021 beschlossenen Reform des Berliner Polizeigesetzes machen wir deutlich: Es gibt eine Alternative zum bundesweiten Trend der permanenten Verschärfung der Polizeigesetze. Wir stärken die Rechte der Bürger:innen. Weiterlesen

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Zur Weitergabe vertraulicher Unterlagen des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD Weiterlesen


Rot-Rot-Grün führt unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n ein

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Polizeiliche Hausdurchsuchungen und Kindeswohlgefährdung

Drucksache 19 / 13 088 - 1. Wie viele Hausdurchsuchungen in privaten Haushalten führte die Polizei Berlin in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 durch (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? a. In wie vielen der durchsuchten Haushalte lebten Minderjährige? b. Bei wie vielen der Einsätze waren Spezialeinsatzkommandos (SEK) dabei und betrafen… Weiterlesen


Drug Checking – Läuft der Countdown?

Drucksache 19 / 13 184 - Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung beim Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin für das Drug Checking-Projekt und wann ist mit der Besetzung der Stellen zu rechnen? Weiterlesen


Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2021 und 2022

Drucksache 19 / 13 082 - Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden jeweils im Jahr 2021 und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? (Bitte wie in Drs. 18/17423 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand,… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Resolution "Antisemitismus"

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen


Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein. Weiterlesen


Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern. Weiterlesen