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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Anfragen (pdf)


Digitalisierungsstrategie für Berlin - Wie ist der Stand?

Drucksache 18/18374 - Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant? Weiterlesen


Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung

Drucksache 18 / 12 783 - 1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source-Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich? Weiterlesen


Bearbeitung von Onlineanzeigen bei der Berliner Polizei

Drucksache 18 / 11 682 - Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt? Weiterlesen

Plenarreden


Bündelung von E-Government-Vorhaben

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt hier eigentlich? Es geht um die Einrichtung der FITKO. Ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, was die FITKO ist – wahrscheinlich kaum jemand, außer denen, die jetzt gleich reden müssen. Die... Weiterlesen


Online An- und Abmeldungen von Wohnungen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Lenz! Jetzt haben Sie ganz viel zu den Dokumentenprüfgeräten gesagt und ganz wenig zu den Bürgerämtern. Interessant war die Anhörung zu den Dokumentenprüfgeräten mit dem Hauptpersonalrat ja schon, weil der sehr deutlich gesagt hat, dass der ganze Vorgang... Weiterlesen


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon einmal hier behandelt. Es fällt ein bisschen schwer, dazu noch etwas Neues zu sagen. Ich versuche es trotzdem, weil aus den Beratungen im Ausschuss noch Erkenntnisse gewonnen werden konnten,... Weiterlesen

Anträge (pdf)