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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Plenarreden


Digital auf Bürgerdienstleistungen zugreifen

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Ein digitales Rathaus für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP) Tobias Schulze (LINKE): Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen… Weiterlesen


Bündelung von E-Government-Vorhaben

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt hier eigentlich? Es geht um die Einrichtung der FITKO. Ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, was die FITKO ist – wahrscheinlich kaum jemand, außer denen, die jetzt gleich reden müssen. Die… Weiterlesen


Online An- und Abmeldungen von Wohnungen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Lenz! Jetzt haben Sie ganz viel zu den Dokumentenprüfgeräten gesagt und ganz wenig zu den Bürgerämtern. Interessant war die Anhörung zu den Dokumentenprüfgeräten mit dem Hauptpersonalrat ja schon, weil der sehr deutlich gesagt hat, dass der ganze Vorgang… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Glasfaser- und Breitbandanschlüsse für Marzahn-Hellersdorfer Schulen

Drucksache 19 / 12 104 - Welche Schulen in Marzahn-Hellersdorf wurden durch welchen Anbieter bisher mit einem Gigabit- Glasfaser-Anschluss versorgt? Weiterlesen


Samma hackt's?! Zum Angriff auf die IT-Systeme der TU Berlin

Drucksache 19 / 11 670 - Vor einem Jahr wurde die TU Berlin Ziel eines Angriffs auf die gesamte IT-Infrastruktur. Sind immer noch Dienste, oder IT-Ressourcen nicht nutzbar oder nur eingeschränkt nutzbar? Wenn ja, um welche Software- oder Systemkomponenten sowie Dienste handelt es sich und wann ist voraussichtlich wieder mit einer uneingeschränkten… Weiterlesen


Digitalisierung an Berliner Schulen

Drucksache 19 / 11 186 - Von wie vielen Schulen liegen mittlerweile Medienkonzepte und Abschlusserklärungen zum Medienkonzept vor (bitte die einzelnen Schulen und differenziert nach Vorliegen Medienkonzept und Medienkonzept inkl. Abschlusserklärung auflisten)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

Drucksache 18/3504 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Das Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen

Drucksache 18/3240 - Das Portal berlin.de soll als zentraler digitaler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger,für Gäste, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt und modernisiert werden. Dabei sind die Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheitund Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen… Weiterlesen


Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten

Drucksache 18/3067 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Ziel einer funktionierenden und modernen Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Arbeit im Homeoffice und für mobiles Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Berlins strukturell zu verbessern. Weiterlesen