Netzpolitik
Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.
Anfragen (pdf)
Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung
Drucksache 18 / 12 783 - 1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source-Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich? Weiterlesen
Bearbeitung von Onlineanzeigen bei der Berliner Polizei
Drucksache 18 / 11 682 - Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt? Weiterlesen
Datenschutz und Tracker auf den Internetseiten des Landes Berlin II: Unternehmen mit Landesbeteiligung
Drucksache 18 / 10 218 - 1. Bei welchen Domains der folgenden Unternehmen mit Landesbeteiligung sowie der jeweiligen Unterseiten kommt es zum Einsatz von sogenannten Trackern? Weiterlesen
Plenarreden
Online An- und Abmeldungen von Wohnungen
40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Lenz! Jetzt haben Sie ganz viel zu den Dokumentenprüfgeräten gesagt und ganz wenig zu den Bürgerämtern. Interessant war die Anhörung zu den Dokumentenprüfgeräten mit dem Hauptpersonalrat ja schon, weil der sehr deutlich gesagt hat, dass der ganze Vorgang... Weiterlesen
IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon einmal hier behandelt. Es fällt ein bisschen schwer, dazu noch etwas Neues zu sagen. Ich versuche es trotzdem, weil aus den Beratungen im Ausschuss noch Erkenntnisse gewonnen werden konnten,... Weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische Unterstützung. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat)
Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten. Weiterlesen