Netzpolitik
Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.
Plenarreden
Digital auf Bürgerdienstleistungen zugreifen
62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Ein digitales Rathaus für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP) Tobias Schulze (LINKE): Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen… Weiterlesen
Bündelung von E-Government-Vorhaben
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt hier eigentlich? Es geht um die Einrichtung der FITKO. Ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, was die FITKO ist – wahrscheinlich kaum jemand, außer denen, die jetzt gleich reden müssen. Die… Weiterlesen
Online An- und Abmeldungen von Wohnungen
40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Lenz! Jetzt haben Sie ganz viel zu den Dokumentenprüfgeräten gesagt und ganz wenig zu den Bürgerämtern. Interessant war die Anhörung zu den Dokumentenprüfgeräten mit dem Hauptpersonalrat ja schon, weil der sehr deutlich gesagt hat, dass der ganze Vorgang… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Kostenfreies WLAN in den Bezirken
Drucksache 19 / 12 666 - Der bisherige Betreiber des kostenfreien WLANS „abl“ hat nach Auslaufen des Vertrags angeboten, dass das Angebot an einzelnen Standorten auf einzelvertraglicher Basis für eine Übergangszeit fortgeführt werden kann. Für welche Standorte gibt es solche Vereinbarungen bzw. für welche Standorte ist dies aktuell in Planung? Weiterlesen
Glasfaser- und Breitbandanschlüsse für Marzahn-Hellersdorfer Schulen
Drucksache 19 / 12 104 - Welche Schulen in Marzahn-Hellersdorf wurden durch welchen Anbieter bisher mit einem Gigabit- Glasfaser-Anschluss versorgt? Weiterlesen
Samma hackt's?! Zum Angriff auf die IT-Systeme der TU Berlin
Drucksache 19 / 11 670 - Vor einem Jahr wurde die TU Berlin Ziel eines Angriffs auf die gesamte IT-Infrastruktur. Sind immer noch Dienste, oder IT-Ressourcen nicht nutzbar oder nur eingeschränkt nutzbar? Wenn ja, um welche Software- oder Systemkomponenten sowie Dienste handelt es sich und wann ist voraussichtlich wieder mit einer uneingeschränkten… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Open-Source-Strategie für Berlin
Drucksache 19/0480 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird. Speziell für die Verwaltung erarbeitete Software soll grundsätzlich unter… Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government
Drucksache 18/3504 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen