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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

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Pressemitteilungen


Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Land Berlin sucht angehende Juristinnen und Juristen für Verwaltungsaufgaben – Bewerbungen bis 15. Juli möglich

Gemeinsame Presseerklärung von Carola Bluhm und Klaus Feiler (Personalstaatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen) Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache18/3779 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Entwurf für ein dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Drucksache 18/3532 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

Drucksache 18/3504 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Stellenbesetzung und Stellenausschreibungen

Drucksache 19 / 10 889 - Wie viele Stellen sind aktuell im Land Berlin unbesetzt (bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltungen und nachgeordneten Abteilungen, Referaten etc.)? Weiterlesen


Personalentwicklung beim LKA 3 und LKA 4

Drucksache 19 / 10 609 - Wie hat sich der Personalbestand beim LKA 3 und LKA 4 seit dem Jahr 2016 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach VZÄ einschließlich Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen, Jahren jeweils per Stichtag 31.12. sowie Dezernaten und Kommissariaten)? Weiterlesen


Akteneinsichten von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses

Drucksache 19 / 10 371 - Wie viele Anträge auf Akteneinsicht gemäß Art. 45 Absatz 2 Satz 1 VvB wurden von jeweils welchen Mit- gliedern des Abgeordnetenhauses zu welchem Sachverhalt gegenüber jeweils welcher aktenführenden Stelle jeweils welcher Verwaltungseinheit (einschließlich nachgeordneter Stellen) gestellt? Weiterlesen