Zum Hauptinhalt springen

Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

Den gesamten Text als pdf herunterladen.

Pressemitteilungen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten

- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen


Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung:

Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache- 19/0125Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Drucksache 19/0095 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie weiter mit dem 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern

Drucksache 19 / 12 085 - Welche Ziele aus der gemeinsamen Zielvereinbarung Berlins mit den Bezirksämtern aus dem Jahr 2021 zu den Bürgerämtern konnten bislang umgesetzt werden? Weiterlesen


Mobile Arbeitsplätze in den Bezirksämtern von Berlin

Drucksache 19 / 11 933 - Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Bezirksämtern beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken, VZÄ, tatsächliche Beschäftigte, Teilzeit, Vollzeit)? Weiterlesen


Samma hackt's?! Zum Angriff auf die IT-Systeme der TU Berlin

Drucksache 19 / 11 670 - Vor einem Jahr wurde die TU Berlin Ziel eines Angriffs auf die gesamte IT-Infrastruktur. Sind immer noch Dienste, oder IT-Ressourcen nicht nutzbar oder nur eingeschränkt nutzbar? Wenn ja, um welche Software- oder Systemkomponenten sowie Dienste handelt es sich und wann ist voraussichtlich wieder mit einer uneingeschränkten… Weiterlesen