Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

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Pressemitteilungen

Nachdem ein erster Entwurf auf Widerstand gestoßen war, hat der Senat heute Eckpunkte der Verwaltungsreform beschlossen. Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Verwaltungsreform ist eine der wichtigsten politischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die seit Monaten… Weiterlesen

Zu der von der Senatskanzlei gegenüber den Bezirken vorgeschlagenen Wochenendarbeit in den Bürgerämtern erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Die Idee, mit Samstagsarbeit in den Bürgerämtern den wachsenden Terminstau abzuarbeiten ist unausgegoren und negiert die wirklichen Probleme. Die Ursache dafür, dass der… Weiterlesen

Anlässlich des von den Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW ausgerufenen „Stadtstaaten-Streiktags“ am 22. November 2023 in Berlin, Bremen und Hamburg erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Berlin muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um seine vielfältigen Aufgaben lösen zu können. Darum unterstützen wir die… Weiterlesen

Plenarreden

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen

Für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht Berlin schnell qualifiziertes Personal. Wir wollen pensionierte Beamt:innen mit ihren Erfahrungen dafür gewinnen. Mit der Gesetzesänderung, schaffen wir dafür Anreize. "Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen,… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache- 19/0125Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 741 - Wie schätzen Senat und Bezirksamt die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes ein, bezogen auf verfügbare Arbeitsräume für die Beschäftigten? Wird das Bevölkerungswachstum adäquat abgebildet in einem Aufwuchs der Mitarbeiter*innen der Verwaltung, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 231 - Wie hat sich der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten/Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Berlin seit 2012 jeweils zum Stichtag 31.12. entwickelt (bitte zusätzlich nach Jahren sowie Behörden/Ämtern aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 085 - Welche Ziele aus der gemeinsamen Zielvereinbarung Berlins mit den Bezirksämtern aus dem Jahr 2021 zu den Bürgerämtern konnten bislang umgesetzt werden? Weiterlesen