Wirtschaft

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen

zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen

Plenarreden

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 10 894 - Am Standort Bitterfelder Straße 15 soll ein landeseigener Gewerbehof entwickelt werden: Welche Planungen liegen hierzu vor und welche Abstimmungen gab es dazu bisher zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf? Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 122 - In o.g. Anfrage wurde von der degewo AG berichtet, dass sie umfangreiche Sanierungsarbeiten (Sanierung Dach, Energetische Sanierung, Strangsanierung, Sanierung Elektroanlage, Sanierung Heizungsanlage, Schadstoffbeseitigung) „prüfe“. Welchen Stand haben diese Prüfungen? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 854 - Laut dem Konzept „Kaufhaus der Zukunft“ sollen mittelfristig in Berlin drei bis vier Gebrauchtwarenhäuser entstehen. An welchen Standorten ist aktuell die Einrichtung weiterer Gebrauchtwarenhäuser geplant? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen