Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zum für heute angekündigten Treffen der Wirtschaftssenatorin mit dem Management der Commerz Real AG sowie der Galeria-Kaufhäuser erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Fraktion Die Linke, Damiano Valgolio: „Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des… Weiterlesen
Der Techno-Club Watergate muss Ende 2024 schließen. Nach der Ankündigung der Wilde Renate im August, ist das bereits der zweite Techno-Club, der binnen kürzester Zeit seine Schließung ankündigen muss. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur der Berliner Linksfraktion: „Der Verlust des Watergate wäre ein weiterer, herber Verlust für… Weiterlesen
Zur Gefährdung der Umsetzung der Radverkehrsanlagen an der Grunewaldstraße, sofern die Finanzierungsbedingungen nicht schnellstmöglich geklärt werden, erklären Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr, und Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft, der Linksfraktion Berlin: „Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der… Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 866 - Welche Auflagen ergeben sich aus der Eintragung des Denkmals Warenhaus Karstadt Hermannplatz unter der Objektnummer 09031163 (https://denkmaldatenbank.berlin.de/daobj.php?obj_dok_nr=09031163) für das Projekt von Signa Holding? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 826 - Laut einer Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2021 hat sich in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der Verkaufsstellen des Lebensmitteleinzelhandels zwischen 1990 und 2020 mit -56% mehr als halbiert, wobei besonders kleine Geschäfte mit unter 400m² Verkaufsfläche um 87% zurückgegangen sind. Gleichzeitig werden… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 671 - Was tut der Senat, um die unhaltbare Situation auf den Toiletten für Fahrer*innen an der Haltestelle „Roseneck“ zu beenden und dort für hygienische Klos zu sorgen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare… Weiterlesen
Drucksache 18/1104 - Der Senat wird aufgefordert, fortlaufend regelmäßig und möglichst in Echtzeit, eine datengestützte Erfassung des Startup-Ökosystems in Berlin zu erstellen oder in Auftrag zu geben. Weiterlesen
Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!
Drucksache 18/1032 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Weiterlesen