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Wirtschaft

IStock.com/alvarez

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Entwicklung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Berlin

Drucksache 18 /21 295 - Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen (bitte jährlich aufgeschlüsselt für Groß-, Mittel-, Klein-und Kleinstbetriebe) in Berlin in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Weiterlesen


Geht es voran im CleanTech Business Park Berlin-Marzahn? (II)

Drucksache 18 /21 156 - Wie ist der aktuelle Stand der Vermarktung der Flächen auf dem Gelände des Clean Tech BusinessParks? Weiterlesen


Stand des Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der Vergabe

Drucksache 18 /20 950 - Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich der allgemeinen Zentralisierung von Vergabevorgängen in Form von Vergabestellen in den einzelnen Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden, mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und in den Bezirksämtern und wie sieht die weitere Planung aus? (Bitte ab der Schriftlichen Anfrage... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren

Drucksache 18/0964 - Der Senat wird aufgefordert, bei den Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie den Gesellschaften privaten Rechts mit mindestens 50 Mitarbeiter*innen, an welchen das Land Berlin mindestens 50,1 % der Unternehmensanteile hält, darauf hinzuwirken, dass diese ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement ... Weiterlesen


Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse &... Weiterlesen


Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten

Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der... Weiterlesen