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Wirtschaft

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Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag verstehe ich nicht, warum Sie noch zustimmen. Sie haben ideologisch einen kleinen Durchmarsch gemacht, dass es eigentlich sowieso Firlefanz sei, sich mit Klimafolgen zu beschäftigen. [Gunnar Lindemann... Weiterlesen


Vergabegesetz: öffentliches Geld nur für "gute Arbeit" ausgeben

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Konzeption und Auswirkungen einer großen Mobilitätsmesse in Berlin

Drucksache 18 /22 013 - Welches Konzept einer Mobilitätsmesse würde nachAnsicht des Senats zu Berlin passen? Weiterlesen


Zukunft der IGA-Blumenhalle (II)

Drucksache 18 /21 555 - Warum konnte die „IGA Blumenhalle 2“ bis heute nicht verkauft und abgebaut werden? Weiterlesen


Schwarzarbeit und andere kriminelle Praktiken auf Baustellen

Drucksache 18/21525 - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landeskontrollbehörden mit dem Zoll/FKS in denBereichen Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung/Arbeitsschutz/Sozialversicherung/Steuern und inwieweit konnten durch die Personalaufwüchse beim Zollamt vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Startup-Übersicht in der Hauptstadt

Drucksache 18/1104 - Der Senat wird aufgefordert, fortlaufend regelmäßig und möglichst in Echtzeit, eine datengestützte Erfassung des Startup-Ökosystems in Berlin zu erstellen oder in Auftrag zu geben. Weiterlesen


Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!

Drucksache 18/1032 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Weiterlesen


Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen