Wirtschaft

IStock.com/alvarez

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen

Zuschuss für Soloselbständige kommt - endlich!

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder heute im Kanzleramt, sollen auch Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen beschlossen werden, unter anderem der sogenannte „Unternehmer*innenlohn“. Weiterlesen

Karstadt-Kaufhof: Sicherung von vier Standorten gut, Schließung Lindencenter dramatisch für Lichtenberg

Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen

vorherige1…4567nächste

Plenarreden

Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

Anne Helm

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen

Neustart der Berliner Wirtschaft

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

vorherige12

Anfragen (pdf)

Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Berlin

Drucksache 19 / 13 235 - Wie ist die bisherige Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen

„Geschäftsmodell“ von Uber

Drucksache 19 / 13 050 - Welche konkreten Schritte hat der Senat unternommen, um den Marktanteil für den App-vermittelten Mietwagenverkehr im Gelegenheitsverkehr in Berlin (vgl. § 49 Abs. 4 S. 7 PBefG) zu ermitteln? Weiterlesen

Illegale Ladesäulen von Tesla

Drucksache 19 / 13 049 - Wie viele Ladesäulen bzw. Ladestationen für Elektroautos betreibt Tesla derzeit in Berlin? Weiterlesen

vorherige1…456…27nächste

Anträge (pdf)

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

, Michael Efler

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen

vorherige1…345