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Wirtschaft

IStock.com/alvarez

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Illegales Online-Glücksspiel – Rolle von Finanzaufsicht und Zahlungsdienstleistern

Drucksache 19 / 12 115 - Wie hoch sind aktuell die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)? Weiterlesen


Entwicklungen bei der Biersteuer im Land Berlin und Steuerstatistik

Drucksache 19 / 12 058 - Wie hat sich das kassenwirksame Gesamtsteueraufkommen aus der Biersteuer im Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Weiterlesen


Umzug der Siemens Mobility von Treptow nach Adlershof und Entwicklung der Siemensstadt Square

Drucksache 19 / 12 032 - Im Memorandum of Understanding, das zwischen Siemens und dem Senat geschlossen wurde, steht: „Siemens strebt an, dass Bereiche von „Smart Infrastructure“ sowie „Gas and Power“ und „Mobility“ in dem Siemens-Innovations-Campus in Siemensstadt adäquat abgebildet werden und dieser den Nukleus für innovative… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen