Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen
DGB-Ausbildungsreport 2022: Fachkräftemangel hausgemacht – Rückenwind für die Ausbildungsumlage
Zu den Ergebnissen des heute von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Ausbildungsreport 2022“ Weiterlesen
Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 235 - Wie ist die bisherige Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 050 - Welche konkreten Schritte hat der Senat unternommen, um den Marktanteil für den App-vermittelten Mietwagenverkehr im Gelegenheitsverkehr in Berlin (vgl. § 49 Abs. 4 S. 7 PBefG) zu ermitteln? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 049 - Wie viele Ladesäulen bzw. Ladestationen für Elektroautos betreibt Tesla derzeit in Berlin? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der… Weiterlesen
Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen