Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen
Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 766 - Welche Unternehmen bzw. Privatpersonen haben die Messe Berlin GmbH in den Jahren 2018 bis 2022 zu welchen Themen und zu welchen Kosten beraten (mit Bitte um jährliche Darstellung sowie Darstellung der jeweiligen Dauer der Beratungstätigkeit)? Weiterlesen
Auswirkungen der Ansiedlung der Auto- und Batteriefabrik in Grünheide auf die Verkehrslage in Berlin
Drucksache 19 / 12 424 - Liegen dem Senat Erkenntnisse über eine Veränderung der Kraftfahrzeugmengen und Stauzeiten auf den Berliner Zufahrten Richtung des Geländes der Auto- und Batteriefabrik in Grünheide seit deren Eröffnung, insbesondere auf den Routen B1/B5 – östlicher Berliner Ring, B96a – A117, bzw. A113 Richtung Schönefelder Kreuz,… Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 270 - Wie erklärt und beurteilt der Senat die Tatsache, dass das Berliner Baugewerbe 2021, mit einer Insolvenzhäufigkeit von 4,9 je 100 Bauunternehmen, im bundesweiten Vergleich am häufigsten von Insolvenzen betroffen war? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der… Weiterlesen
Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen