Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Neustart-Programm: Gefördert wird, wer nach Tarifvertrag bezahlt
Zum heute präsentierten Neustart-Programm des Senats für die Berliner Wirtschaft Weiterlesen
Seit Monaten steigen die Gaspreise. Der Krieg in der Ukraine hat die Preise am Gasmarkt weiter ansteigen lassen. Jetzt schlägt die Preissteigerung auf die Endverbraucher durch: Die GASAG hat angekündigt, die Gaspreise für Bestandskunden in der Grundversorgung ab Mai stark anzuheben. Für einen Haushalt in einer Berliner Wohnung durchschnittlicher… Weiterlesen
Betriebliche Ausbildung mit Ausbildungsplatzumlage stärken und Kosten gerecht verteilen
Zur heute von der IHK präsentierten Ausbildungsplatzbilanz für das Jahr 2021 Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Auswirkungen der Ansiedlung der Auto- und Batteriefabrik in Grünheide auf den Wasserhaushalt Berlins
Drucksache 19 / 12 404 - Welche Prognosen liegen dem Senat zu langfristigen durchschnittlichen Niederschlagmengen im Einzugsgebiet der Wasserversorgung Berlins vor? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 305 - Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Wohnsitzwahl der derzeit Beschäftigten des Tesla-Werks in Grünheide: Wie viele Beschäftigte sind neu in die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gezogen, wie viele haben dort bereits vorher gewohnt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 12 115 - Wie hoch sind aktuell die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der… Weiterlesen
Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen