Wirtschaft

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Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen

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Plenarreden

Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

Anne Helm

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen

Neustart der Berliner Wirtschaft

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Industriestandort Berlin

Drucksache 18 /25 618 - In wie vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin und der Berliner Bezirke sind Aufzüge des in Berlin ansässigen Unternehmens OTIS installiert? Weiterlesen

Wettbüros in Lichtenberg

Drucksache 18 /25 233 - Wie viele Wettbüros mit gültiger Erlaubnis nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 20. Juli 2012 (GVBl. S. 238) gibt es aktuell im Bezirk Lichtenberg, und seit wann verfügen diese Wettbüros über die Erlaubnis (bitte auch aufgliedern nach Adressen)? Weiterlesen

FinTech / Wirecard & Co.: Bayerische Verhältnisse auch in Berlin?

Drucksache 18 /24 859 - Wurden die Risiken in der breitgefächerten FinTech-Branche nach Erfahrungen mit Wirecard über-prüft, neu bewertet und schon Schlussfolgerungen erarbeitet? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

, Michael Efler

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen

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