Wirtschaft

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Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Abwicklung des Deutschlandgeschäftes von Deliveroo: Konsequente Ausbeutung der Kurierfahrer*innen bis zum bitteren Ende!

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zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen

Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen

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Plenarreden

Neustart der Berliner Wirtschaft

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

Ringen um zielgenaue Wirtschaftshilfen

72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021  Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Markthalle Neun

Drucksache 18/18352 - Ist es zutreffend, dass im Kaufvertrag der Markthalle Neun VerwaltungsUG mit der Großmarkt GmbH ein Nutzungskonzept für die Markthalle festgeschrieben ist, das die Entwicklung der Markthalle in mehreren Phasen mit klar definierten Flächenaufteilungen und Nutzungsarten vorsieht und durch die Betreiber der Markthalle zu… Weiterlesen

Stand des verarbeitenden Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken im Jahr 2018

Drucksache 18/18247 - Wie hoch ist der Anteil der Gewerbefläche in Berlin insgesamt und in den Bezirken (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Weiterlesen

Schließungspläne der Lufthansa Technik AG am Flughafen Schönefeld

Drucksache 18/17761 - Ist es zutreffend, dass die Lufthansa Technik AG (LHT) plant, den von ihr betriebenen Wartungshangar sowie eine Werkstatt für Triebwerke am Standort Schönefeld zu schließen und wenn ja, warum? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

, Michael Efler

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen

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