Für die Presse
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen
Heute vor 15 Jahren beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV), den ersten Aktionsplan eines deutschen Bundeslandes gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Der Beschluss erfolgte einstimmig durch SPD, Linksfraktion, Grüne und FDP, nachdem die CDU zuvor den Saal… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/25342 – 1. Welchen Stellenwert misst der Senat öffentlichen Veranstaltungen für LSBTIQ-Menschen, wie den zunächst in Köln und seit 2019 unter dem U-Bahn-Bogen am Nollendorfplatz stattfindenden Winter Days und Christmas Avenue, für das queere Leben in der „Regenbogenhauptstadt“ bei? 2. Ist dem Senat bekannt, dass diese Veranstaltung… Weiterlesen
Drucksache 19/25238 – Frage 1: Aus welchem Titel, Kapitel und Einzelplan des Landeshaushalts wurde das Projekt „Aufsuchende Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor“ des Trägers Gangway e.V. in Höhe von 102.000 Euro für das Jahr 2025 bereitgestellt? Frage 2: Welche Senatsverwaltung hat den Zuwendungsbescheid 2025 erlassen? Frage 3: Wer war bzw. ist… Weiterlesen
Drucksache 19/25174 – 1. Welche Haushaltsmittel sind in den Jahren 2026 und 2027 für die in Anlage 1 der Schriftlichen Anfrage S19/22567 benannten Maßnahmen vorgesehen und wie verhalten sich diese Ansätze jeweils zu den Plansummen und dem verausgabten Ist der Jahre 2023, 2024 und 2025? 2. Nach welchen fachlichen Kriterien wurden die in den Jahren… Weiterlesen




