Heute sollte im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Änderung des Berliner Besoldungsgesetzes und damit verbunden die Erhöhung der Bezüge der Beamt*innen des Landes behandelt werden. CDU und SPD hatten ursprünglich versprochen, hier schrittweise das Bundesgrundniveau zu erreichen. Das wurde jedoch im Gesetzentwurf auf dem letzten… Weiterlesen

Der Senat hat beschlossen, die Besoldung der Beamt:innen doch nicht auf Bundesniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war dies jedoch vereinbart worden. Den eigenen Senatsbeschluss vom Mai dieses Jahres die Anhebung vorzunehmen, hat der Senat nun wieder selbst kassiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Personal und Verwaltung… Weiterlesen

Nachdem ein erster Entwurf auf Widerstand gestoßen war, hat der Senat heute Eckpunkte der Verwaltungsreform beschlossen. Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Verwaltungsreform ist eine der wichtigsten politischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die seit Monaten… Weiterlesen