Der Senat hat beschlossen, die Besoldung der Beamt:innen doch nicht auf Bundesniveau anzuheben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war dies jedoch vereinbart worden. Den eigenen Senatsbeschluss vom Mai dieses Jahres die Anhebung vorzunehmen, hat der Senat nun wieder selbst kassiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Personal und Verwaltung… Weiterlesen

Nachdem ein erster Entwurf auf Widerstand gestoßen war, hat der Senat heute Eckpunkte der Verwaltungsreform beschlossen. Dazu erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Verwaltungsreform ist eine der wichtigsten politischen Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters, die seit Monaten… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur Dialogwerkstatt zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung, da die Option einer Nichtbebauung in diesem nicht zur Debatte steht. CDU und SPD wollen damit… Weiterlesen