Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, haben in der gestrigen Fraktionssitzung einen Vorschlag zur regulär anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Zuvor bedankten sie sich ausdrücklich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und dem langjährigen Parlamenatrischen… Weiterlesen

Initiiert durch die damalige linke Stadtentwicklungssenatorin, Katrin Lompscher, getragen durch die drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, wurden in einem partizipativen Prozess Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. Der schwarz-rote Senat weigert sich jedoch, dieses zutiefst demokratische Instrument anzuwenden. Ein Großteil der auf… Weiterlesen

Zu der von der Senatskanzlei gegenüber den Bezirken vorgeschlagenen Wochenendarbeit in den Bürgerämtern erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Die Idee, mit Samstagsarbeit in den Bürgerämtern den wachsenden Terminstau abzuarbeiten ist unausgegoren und negiert die wirklichen Probleme. Die Ursache dafür, dass der… Weiterlesen