Queer

Wir setzen uns für die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgendern (LSBTTI*) und gegen die zunehmende Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ein. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV), die vor über zehn Jahren unter der rot-roten Regierung entstanden ist und Berlin damals zur Spitzenreiterin in queerer Gleichstellungspolitik machte, zur IGSV weiterentwickelt und Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gefördert. Ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und ein Regenbogenfamilienzentrum sind aufgebaut worden. Erstmalig wurde eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) können queere Menschen besser gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen. Als zweites Bundesland fördert Berlin nun auch Kinderwunschbehandlungen von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren.

Fachgespräch "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur"

Am 29. Januar 2025 fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen statt. Anlass war die massive Verunsicherung unter queeren Projekten und Strukturen angesichts der erst angekündigten, dann nach heftigen Protesten zum Teil wieder zurückgenommenen Kürzungen finanzieller Mittel durch die schwarz-rote Koalition am Ende das Jahres 2024. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Beginn des neuen Jahres fortsetzte – gerade auch im Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2026/27 und drohende weitere Kürzungen. 

Darüber galt es gemeinsam ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Strategien für die anstehenden Herausforderungen zu suchen

Zum Bericht

Pressemitteilungen

Zur Schließung des SchwuZ erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer: „Die endgültige Schließung des SchwuZ ist ein schwerer Schlag für queeres Leben in unserer Stadt. Hier verschwindet nicht einfach ein Club, sondern ein Stück Berlin, das fast 50 Jahre lang für viele Communities ein… Weiterlesen

Widersprüchliche und nebulöse Antworten des Senats in Ausschusssitzungen und auf Schriftliche Anfragen haben bislang eine transparente Aufarbeitung der Ereignisse an der Carl-Bolle-Grundschule behindert. Mit den Antworten des Senats auf die dritte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion zu den dortigen Vorfällen erhärtet sich, dass der Pädagoge… Weiterlesen

Eine der ältesten und größten queeren Orte Berlins, Deutschlands und wohl Europas, das SchwuZ, hat aufgrund seiner prekären finanziellen Situation gestern Insolvenz angemeldet. Damit wurde die Notbremse gezogen, um dem SchwuZ eine Zukunft zu ermöglichen. Der Betrieb läuft vorerst weiter, aber die Lage ist sehr ernst. Das ist keine Ausnahme.… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Franziska Brychcy, Sprecherin für Bildung, in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 27.02.2025 zu den Kürzungen in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus. Weiterlesen

30. Sitzung, 13. September 2018 Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mal bedanken bei meiner Fraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt unsere Priorität werden konnte. Ich finde, das ist ein schöner Anlass, nach der Sommerpause und nach der Debatte, die wir vorhin geführt haben,… Weiterlesen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Carsten Schatz (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis: "Mit dieser Handreichung wollen wir dazu beitragen, Sie als Fachkräfte der frühen Bildung umfassend sachlich zu informieren und Ihnen Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache Nr. 19/16902 - 1. Wie viele Schulen kommen derzeit ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entwicklung eines institutionellen Kinder- und Jugendschutzkonzeptes gegen sexualisierte Gewalt nach? Bitte nach Bezirk und Schulform auflisten. 2. Wie bewerten die schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren… Weiterlesen

Drucksache Nr. 19/16654 - Für welche Leuchtturmprojekte bzw. besonderen Maßnahmen und Projekte mit politischer Relevanz, die durch die Ansprechperson Queeres Berlin gesteuert und umgesetzt werden sollen, hat der Senat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 finanzielle Mittel vorgesehen und in welchen Einzelplänen, Kapiteln und Haushaltstiteln… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Drucksache 19/0843 - Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichtigen und bei der Erstellung zu beteiligen. Weiterlesen

Drucksache 18/1220 - Der Senat wird aufgefordert, zur Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan für die Jahre 2020/2021 zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.3.2019 zur Beschlussfassung… Weiterlesen