Nach dem Beschluss der massiven Kürzungen im Landeshaushalt im Dezember letzten Jahres begann auch das Jahr 2025 für viele Projekte, Vereine und Initiativen im LSBTIQ*-Bereich mit großen Unsicherheiten. Um über den politischen Umgang mit dem Haushaltschaos und weiter drohenden Kürzungen zu beraten, haben wir als Linksfraktion gemeinsam mit der Grünen Fraktion die queeren Communities zum Fachgespräch „Wider die Kürzungsorgien! Zum Schutz queerer Infrastruktur“ eingeladen.

Verschiedene verheerende Einschnitte wie die geplante Abwicklung aller queeren Jugendzentren konnten dank der großen Proteste der Stadtgesellschaft verhindert werden, aber Institutionen wie das Schwule Museum stehen immer noch vor schwerwiegenden Kürzungsvorgaben. Zahlreiche Projekte haben berichtet, dass sie Zuwendungsbescheide nur für die ersten zwei, drei oder vier Monate des Jahres erhalten haben – ihren Beschäftigten können sie damit keinerlei Sicherheit oder Perspektiven bieten, jederzeit drohen Kündigungen und Nicht-Verlängerungen. Die ohnehin derzeit schwierige Suche nach Fachkräften gestaltet sich unter solchen Bedingungen höchst kompliziert. Mit diesem selbst verursachten Haushaltschaos und der Kürzungspolitik haben CDU und SPD gezeigt, dass ihnen die Lebensrealitäten von vulnerablen und benachteiligten Gruppen egal sind. Besonders den im Bildungsbereich tätigen Projekten fehlen verlässliche Perspektiven für ihre so wichtige Arbeit für Aufklärung und gegen Queerfeindlichkeit. Gerade die steigende Zahl von Übergriffen und Anschlägen auf sichtbar queere Orte wie das Schwule Museum, das Restaurant „Das Hoven“ oder die Bar „Kleine Freiheit“ zeigen, wie wichtig die Präventionsarbeit in den Schulen und Kiezen ist.

Die gastgebenden Abgeordneten Klaus Lederer (Linksfraktion), Laura Neugebauer und Sebastian Walter (Grüne Fraktion) haben die selbstverständliche weitere parlamentarische Unterstützung beider Fraktionen für den Schutz queerer Orte und Initiativen zugesagt. Ein enger Austausch und solidarische gegenseitige Unterstützung innerhalb der Community werden in diesem Jahr besonders wichtig sein – angesichts des erheblichen bundespolitischen Gegenwinds und der für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 von der Koalition bereits angekündigten drastischen Einsparsummen. Dass queere Bildungs- und Jugendarbeit, Gesundheitsvorsorge, Aufklärungsprojekte oder Wohnungslosenhilfe kein verzichtbares „Nice to have“ sind, sondern essentieller Bestandteil der sozialen Infrastruktur unserer Stadt, das wurde an diesem Abend sehr anschaulich. Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Zivilgesellschaft und werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die wichtige Arbeit der queeren Projekte und Institutionen in Berlin zu verteidigen.