Queer

Wir setzen uns für die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgendern (LSBTTI*) und gegen die zunehmende Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ein. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV), die vor über zehn Jahren unter der rot-roten Regierung entstanden ist und Berlin damals zur Spitzenreiterin in queerer Gleichstellungspolitik machte, zur IGSV weiterentwickelt und Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gefördert. Ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und ein Regenbogenfamilienzentrum sind aufgebaut worden. Erstmalig wurde eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) können queere Menschen besser gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen. Als zweites Bundesland fördert Berlin nun auch Kinderwunschbehandlungen von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren.
Fachgespräch "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur"

Am 29. Januar 2025 fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen statt. Anlass war die massive Verunsicherung unter queeren Projekten und Strukturen angesichts der erst angekündigten, dann nach heftigen Protesten zum Teil wieder zurückgenommenen Kürzungen finanzieller Mittel durch die schwarz-rote Koalition am Ende das Jahres 2024. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Beginn des neuen Jahres fortsetzte – gerade auch im Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2026/27 und drohende weitere Kürzungen.
Darüber galt es gemeinsam ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Strategien für die anstehenden Herausforderungen zu suchen
Pressemitteilungen
Für die Fraktion Die Linke hat die Sprecherin für Bildung, Franziska Brychcy heute Einsicht in die Akten betreffend den Umgang mit den Beschwerden des Pädagogen Oziel Inácio-Stech durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie genommen. Der schwule Pädagoge hatte den Vorwurf erhoben, über längere Zeit durch Schüler*innen homophob… Weiterlesen
Zu Wochenbeginn erhielt die Fraktion Die Linke die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage "Diskriminierung, Gewaltvorfälle und Mobbing an Berliner Schulen". Diese betraf den medial und öffentlich seit dem 9. Februar 2025 intensiv diskutierten Vorwurf, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei über längere Zeit durch Schüler*innen… Weiterlesen
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung äußerte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sich auch zum aktuellen Stand der senatsinternen Hauhaltsaufstellung. Im Rahmen der Anhörung zu… Weiterlesen
Plenarreden
Wir sprechen hier von über 50 000 Verurteilten in der alten Bundesrepublik nach § 175 und von 1 000 bis 4 000 in der DDR nach § 151 des dortigen Strafgesetzbuches. Das sind abstrakte Zahlen. Ich möchte Ihnen Klaus Born vorstellen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/16090 vom 10.07.2023 - 1. Wie bewertet der Senat die Äußerung des Berliner Sprechers der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit Blick auf die Anwendung der überarbeiteten Richtlinien zum Umgang mit trans oder intergeschlechtliche Personen durch Polizeibeamt*innen werde „auf wirklich alles und jeden Rücksicht genommen, nur auf unsere auf… Weiterlesen
Drucksache 19/16029 vom 03.07.2023 - 1. Was hat der Senat konkret in allen Ressorts (bitte jeweils ressortbezogen darlegen) geplant, um „die Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communities im Jahr 2023 abschließen“… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein… Weiterlesen
