Queer

Wir setzen uns für die Emanzipation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen und Transgendern (LSBTTI*) und gegen die zunehmende Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft ein. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« (ISV), die vor über zehn Jahren unter der rot-roten Regierung entstanden ist und Berlin damals zur Spitzenreiterin in queerer Gleichstellungspolitik machte, zur IGSV weiterentwickelt und Projekte für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gefördert. Ein queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt und ein Regenbogenfamilienzentrum sind aufgebaut worden. Erstmalig wurde eine Fachstelle zur Peer-to-peer-Beratung von inter- und transgeschlechtlichen Menschen eingerichtet, sowie die Opferhilfe und Gewaltprävention für lesbische Frauen unterstützt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) können queere Menschen besser gegen Diskriminierungen aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität durch öffentliche Stellen des Landes Berlin, wie Verwaltungen, Behörden oder die Polizei, vorgehen. Als zweites Bundesland fördert Berlin nun auch Kinderwunschbehandlungen von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren.
Fachgespräch "Wider die Kürzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur"

Am 29. Januar 2025 fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen statt. Anlass war die massive Verunsicherung unter queeren Projekten und Strukturen angesichts der erst angekündigten, dann nach heftigen Protesten zum Teil wieder zurückgenommenen Kürzungen finanzieller Mittel durch die schwarz-rote Koalition am Ende das Jahres 2024. Eine Unsicherheit, die sich auch zu Beginn des neuen Jahres fortsetzte – gerade auch im Blick auf die Haushaltsaufstellung für 2026/27 und drohende weitere Kürzungen.
Darüber galt es gemeinsam ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Strategien für die anstehenden Herausforderungen zu suchen
Pressemitteilungen
Der Berliner CSD e.V. hat heute öffentlich gemacht, dass durch wegbrechende Unternehmensspenden eine Finanzierungslücke von 200.000 Euro entstanden ist. Um dies aufzufangen, hat der Verein eine Spendenkampagne gestartet. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das einbrechende Sponsoring beim Berliner CSD… Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Bildung plant wichtigen queeren Bildungs- und Beratungsprojekten die Förderung für das laufende Jahr zu streichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Es ist nicht neu, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bisher bei der Umsetzung des vom CDU-SPD-Senat… Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen
Plenarreden
Wir sprechen hier von über 50 000 Verurteilten in der alten Bundesrepublik nach § 175 und von 1 000 bis 4 000 in der DDR nach § 151 des dortigen Strafgesetzbuches. Das sind abstrakte Zahlen. Ich möchte Ihnen Klaus Born vorstellen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/16030 vom 03.07.2023 - 1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Senat über den Zusammenhang von Geschlechtsidentität bzw. sexueller Orientierung und Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit sowie Risiken des Wohnraumverlustes vor? 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Senat zu Bedarfen dieser Menschen an Unterbringungs-… Weiterlesen
Drucksache 19/16031 vom 03.07.2023 - 1. Welche Maßnahmen und Angebote verfolgt der Senat zur Unterstützung mann-männlicher Sexarbeiter und trans Sexarbeiter*innen, etwa mit Blick auf Gesundheitsversorgung oder Hilfe für Gewaltopfer und wie viele dieser Angebote verfahren nach dem Peer-to-Peer-Ansatz? 2. Wie viele Schutzräume und Anlaufstellen gibt… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein… Weiterlesen
