Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das… Weiterlesen

Plenarreden

"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King… Weiterlesen

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/18353 - Wie viele sogenannte Sozialbestattungen fanden in den Jahren 2017 und 2018 in Lichtenberg und den übrigen Bezirken statt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)? Weiterlesen

Drucksache 18/18373 - Trifft es zu, dass das Sozialamt Pankow einen mehrseitigen, umfangreichen Fragebogen (Überschrift: "Erklärung") mit rund drei Dutzend Fragen verwendet, um Ansprüche für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu klären? Falls ja, wie bewertet der Senat diesen Sachverhalt? Weiterlesen

Drucksache 18/17872 - Wie viele Plätze stehen aktuell in der Berliner Kältehilfe zur Verfügung und wie hat sich die Anzahl der Plätze in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0246 - Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Stadt Berlin. Deshalb sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen, Projekte, Maßnahmen und Initiativen junger Menschen auf verlässliche Füße gestellt werden. Der Kinder- und Jugendarbeit wird durch ein spezifisches… Weiterlesen