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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Verpflegungsgeld (II) – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12785

Drucksache 18 /13742 - Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass inzwischen auch das Sächsische Landessozialgericht in zwei anberaumten Streitsachen (L 4 RS 226/15 ZVW und L 4 RS 232/15 ZWV) entschieden hat, dass das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bei der Berechnung der Altersrente anzusehen ist? Wenn ja, welche… Weiterlesen


Wahrnehmung des Wahlrechts von Wohnungslosen

Drucksache 18 /13592 - Wie viele Wahlberechtigte, die in keinem Melderegister verzeichnet sind, haben einen Antrag auf Aufnahme in das Wähler*innenverzeichnis für die Wahlen und Plebiszite seit 2006 gestellt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Bezirken und Abstimmungen.) Weiterlesen

Anträge (pdf)