Wirtschaft

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Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Abwicklung des Deutschlandgeschäftes von Deliveroo: Konsequente Ausbeutung der Kurierfahrer*innen bis zum bitteren Ende!

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zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen

Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen

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Plenarreden

Neustart der Berliner Wirtschaft

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

Ringen um zielgenaue Wirtschaftshilfen

72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021  Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Kontrolle großer Baustellen

Drucksache 18/16043 - Wie viele große Baustellen mit einem Auftragsvolumen von mindestens 5 Millionen Euro gab es 2017 in Berlin (nur Neubauten und Grundsanierungen von Wohn-und Gewerbeimmobilien sowie öffentliche Gebäude)? Weiterlesen

Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor

Drucksache 18/15338 - Wie viele konkrete Fälle von Geldwäsche im Immobiliensektor in den letzten 10 Jahren sind dem Senat bekannt und wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt? Weiterlesen

Schrottplatz oder Autohandel?

Drucksache 18/15251 - Ist eine gewerbliche Nutzung auf der Fläche Adlergestell 641 in 12527 Berlin (Adlergestell/Vetschauer Allee) zulässig und wenn ja, welche? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Berlin wird Fairtrade Town

Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)

, Michael Efler

Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen

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