Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in… Weiterlesen
Plenarreden
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 18/14032 - Wie stellte sich das verarbeitende Gewerbe in Berlin Lichtenberg sowie in den übrigen Bezirken in den Jahren 2012 bis einschließlich 2017 dar (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Anzahl der Betriebe, Anzahl der Beschäftigten, Umsatz in Millionen Euro sowie Umsatz je Beschäftigten per anno)? Weiterlesen
Drucksache 18/13873 - Welche Perspektive hat das Land Berlin bei der Nachnutzung der „IGA Blumenhalle 1“ aktuell avisiert, die in Tempelhof ursprünglich für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen sollte? Weiterlesen
Drucksache 18/13874 - In der Koalitionsvereinbarung gibt es ein Bekenntnis zu Unternehmen und Initiativen in Berlin, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele verfolgen. An welchen Standards orientiert sich dabei der Senat? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können. Weiterlesen