Termine
Du interessierst dich für Politik? Du darfst bald zum ersten Mal in Berlin wählen und willst unsere Bürgermeisterinnen-Kandidatin der Linken kennenlernen? Dann bist du bei uns genau richtig! Triff Elif Eralp, Abgeordnete der Linksfraktion und eine der Spitzenkandidatinnen für das Bürgermeisterinnenamt bei der Wahl im September 2026. Weiterlesen
Für die Presse
Auf Initiative der Bundesländer Berlin und Hamburg fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vorkaufsrecht in den Bundestag einzubringen. Weiterlesen
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Plenarreden
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen





