Für die Presse
Justizsenatorin Lena Kreck hat sich auf Anregung von Sozialsenatorin Katja Kipping mit einem Schreiben an die Berliner Gerichte gewandt, um sie für besondere Notlagen von Menschen mit geringen Einkommen in der aktuellen Krise zu sensibilisieren. Wo immer die Möglichkeit besteht, sollte die Durchführung von Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Hier… Weiterlesen
In einem offenen Brief wenden sich alle 12 Stadträtinnen und Stadträte (Bündnis‘90/Die Grünen, CDU, LINKE), die für die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke zuständig sind, an Verkehrsminister Wissing. Sie verweisen auf die Dringlichkeit das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung zu ändern, damit die Bezirke schneller und… Weiterlesen
Zum Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen





